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Anträge


Resolution zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört:

1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere Finanzierung sichern.

2. Von Bund und Land sind die Voraussetzungen zu schaffen, die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglichen, deren Finanzierung ursprünglich aus den Mitteln des Bundes- und Teilhabepaketes des Bundes erfolgt ist.

 

Begründung:

Die aktuelle Berichterstattung über die ungleiche Verteilung der Flüchtlingskinder und weitere große Herausforderungen an den Essener Schulen  verdeutlicht die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit. Schul- und Jugendsozialarbeiter tragen entscheidend dazu bei, dass junge Menschen, die von sozialer Benachteiligung betroffen sind, gefördert werden. Leider ist die Schulsozialarbeit in NRW unzureichend organisiert.Neben den Schulsozialarbeitern im Dienst des Landes NRW arbeiten in Essen 41 weitere Schulsozialarbeiter, die bei der Stadt oder freien Trägern angestellt sind. Diese Stellen wurden ursprünglich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes geschaffen und sind wegen der vielfältigen Probleme  heute aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Trotzdem hängt ihre Finanzierung immer vom guten Willen der jeweiligen Landesregierung ab und die Stellen sind  befristet. Das ist schlecht für die Schüler, denn Sozialarbeit braucht feste Bindungen und schlecht für die Sozialarbeiter, die Planungssicherheit brauchen. Deshalb gehören diese Stellen als feste und unbefristete Stellen in den Stellenplan der Landesregierung.

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