die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung leiden. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindesten 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen in Gefängnissen befinden. Dies hängt mit der Anti-kurdischen Politik, die in den letzten Monaten eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, zusammen. In vielen Städten herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Für Amnesty International ist das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine Menschenrechtsverletzung, da eine kollektive Bestrafung erfolgt und das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel gesetzt werden. Darüber hinaus lässt die Regierung keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Neben den Hunderten toten Zivilisten, sind mindestens 300.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten zur Flucht getrieben worden.

Die Hauptfluchtursache betrifft den Krieg und seine Wirkungen auf die Bevölkerung. Diese Menschen versuchen sich vor dem Tod zu retten und werden früher oder später nach Deutschland kommen, was nicht ausschließt, dass einige von ihnen gemäß Königsteiner-Schlüssel nach Essen zugeteilt werden.

Wir, die Ratsmitglieder der Stadt Essen, solidarisieren uns mit den von Repressionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Wir kritisieren die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit äußerster Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen.

Wir verlangen die Freilassung der demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie aller anderen Ratsmitglieder.