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Anträge


Sanierung Schwanenbuschquartier

die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten   Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers ein ähnliches Modell zu verfolgen wie bei der Sanierung des Eltingviertels / Südostviertels. Demnach soll die Verwaltung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft von der Gesamtmiete einschließlich der Neben- und Heizkosten ausgehen und nicht von der Nettokaltmiete. Im Gegensatz zum Eltingviertel soll dieses Verfahren allerdings unbefristet laufen.

Die städtische Allbau GmbH führt energetische Sanierungen im Schwanenbuschquartier durch. Dadurch werden vorrausichtlich die Kaltmieten von 5,40 Euro auf 6,20 Euro pro Quadratmeter steigen und die Heizkosten zwischen 80 Cent und 1,20 Euro pro Quadratmeter sinken. Somit könnte die Gesamtmiete für viele Mieterinnen und Mieter insgesamt sogar sinken. Da sich aber die Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende an der Kaltmiete orientiert und gedeckelt ist, könnte es zu einer Verdrängung dieser Personengruppe aus dem Viertel kommen. Deshalb sollte die Stadt wie auch bei den bereits laufenden Sanierungsprojekten von Vonovia im Eltingviertel und dem Allbau im Südostviertel die Gesamtmiete einschließlich Neben- und Heizkosten betrachten, um solche Verdrängungsmaßnahmen zu verhindern.