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Anträge


Servicequalität des Ausländeramtes stärken

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B. durch bessere telefonische Erreichbarkeit;

2. die schnelle Einstellung von zusätzlichem Personal für einfache niederschwellige Verwaltungstätigkeiten, das die Mitarbeiter der Ausländerbehörde von Routinearbeiten entlasten soll;

3. den Einsatz von Integrations- und Sprachmittlern aus dem SprInt-Vermittlungsservice im Ausländeramt um die Gespräche schneller führen zu können;

4. Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes im Ausländeramt;

5. die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Ausländerbehörde und JobCenter durch Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.

Begründung:

In letzter Zeit häufen sich Berichte über dauerhaft unhaltbare Zustände im Ausländeramt. So ist das Ausländeramt personell oft nicht in der Lage, neue Adressen von Geflüchteten schnell genug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten. Das kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Neues Personal für einfache, niederschwellige Verwaltungstätigkeiten könnte die Weiterleitung von neuen Adressen an das Bamf auch ohne lange Einarbeitungszeiten durchführen und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde auch bei anderen Routinetätigkeiten entlasten. So bemängeln Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Essen, dass das Ausländeramt weder telefonisch oder persönlich erreichbar ist und haben einen direkten Kommunikationsweg mit den Sachbearbeitern gefordert. Damit würde sich der Service für die Migranten und Geflüchteten spürbar verbessern. Auch für die Verwaltung könnte sich so die Arbeit vereinfachen, da die Hilfsorganisationen und die ehrenamtlichen Helfern nah dran an den Menschen sind und eine wichtige Vermittlerfunktion ausüben.

Auch der Einsatz von Integrations- und Sprachmittlern aus dem SprInt-Vermittlungsservice könnte den Ablauf im Ausländeramt vereinfachen. Andere Stadtämter, wie das Schulamt, haben gute Erfahrungen mit diesem Service gemacht. Ein weiteres Problem ist die verzögerte Kommunikation zwischen dem JobCenter und dem Ausländeramt. Dadurch erhalten die Betroffenen oft viel zu spät ihre Leistungen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden ist durch Vereinfachung der Verwaltungsabläufe dringend erforderlich.