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Anträge


Sicherung der Finanzierung des Sozialtickets durch die Landesregierung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets  über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so gestaltet sein, dass Preissteigerungen für die Kunden des Sozialtickets verhindert werden.

Begründung:

Das Sozialticket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum Sozialticket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand des Sozialtickets. Eine zeitnahe Klärung  ist daher unumgänglich. Neben dem Erhalt ist auch die Höhe des Preises entscheidend. Die jetzt vom VRR beschlossene Preissteigerung auf 37,80 Euro trifft besonders die sogenannten „Aufstocker“, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz-IV erhalten. Sie  sind darauf angeweisen, um zur Arbeit zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke