die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

 1. Die Verwaltung wird beauftragt,

-       die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen;

-       auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement  erarbeiten;

-       zu prüfen, ob die Stadt, bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG Wohnungen vorhalten kann, um nach der Räumung von Schrottimmobilien die Menschen dort unterzubringen;

-       einen Arbeitskreis zum Thema Einwanderung aus Südosteuropa mit Vertretern aus Verwaltung, Hilfsorganisationen, Polizei, Kirchen, Politik, etc. einzurichten;

-       ein Schrottimmobilienkataster zu erstellen;

-       darzustellen, welche EU-Mittel für Programme für Menschen aus Südosteuropa zur Verfügung stehen und zu welchen Bedingungen diese abberufen werden können.

2. Die Verwaltung richtet zur Bündelung und Koordination dieser Maßnahmen eine fachbereichsübergreifende Stabstelle ein, die zudem als Ansprechpartnerin für die Betroffenen, die sozialpolitischen Akteure, der Politik, etc. dient.

Begründung:

Mit dem  „Modellprojekt Problemimmobilien“ unterstützt das Land auch die Stadt Essen finanziell beim Ankauf sog. „Schrottimmobilien“. Der Abriss dieser Häuser ist notwendig. Noch wichtiger ist es, sich um die Menschen zu kümmern, die in diesen Häusern leben müssen. Deshalb sollte die Verwaltung die Maßnahmen darstellen, die sie bisher unternimmt, damit auf dieser Grundlage weitere Konzepte erarbeitet werden können.