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Anträge


Stand sozialer Wohnungsbau und Bedarf an geförderten Wohnungen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung des im November 2016 beschlossenen Konzeptes zum Sozialen Wohnungsbau vorzulegen und dabei insbesondere darzustellen

  • welche Folgen und Wirkungen die Regelung gehabt hat, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen statt einer festen Quote einzelfallbezogen öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuplanen;
  • wie sich die Bautätigkeit der Allbau GmbH als städtischer Wohnungsbaugesellschaft entwickelt hat;
  • wie der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Essen stärker gefördert werden kann, um zumindest  den jährlichen Herausfall von Sozialwohnungen aus der Bindung durch Sanierungen und Neubau zu kompensieren.

Begründung: Die Bilanz des Bestandes an Sozialwohnungen ist weiterhin erschreckend. In den 10 Jahren von 2009 bis 2018 sind nach den veröffentlichten Zahlen der Verwaltung in ganz Essen insgesamt gerade einmal 959 Sozialwohnungen neu gebaut worden, das sind im Durchschnitt 96 jährlich. Gleichzeitig fallen pro Jahr jedoch 400 – 500 Wohnungen aus dem Bestand heraus.

Auch der leichte Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen in den letzten Jahren – 2018 wurden 218 fertiggestellt – und die deutlich gestiegene Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus können die Lücken nicht schließen. Von den rund 90.000 Sozialwohnungen vor knapp dreißig Jahren sind nur noch rund 18.000 übrig. Dieser Entwicklung muss stärker gegengesteuert werden.