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Anträge


Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Übertragung "Livestream" aus den Bezirksvertretungen

Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk.

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung:

  • zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihren angestammten Standorten per Livestream zu übertragen;
  • zu prüfen, mit welchen Kosten bei der Anschaffung der technischen Geräte, der dauerhaften technischen Betreuung und dem Personalaufwand zu rechnen ist, wenn alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihrem angestammten Standort per Livestream übertragen würden;
  • bis zum Oktober diesen Jahres nach Rücksprache mit den Bezirksvertretungen dem Rat der Stadt einen Bericht vorzulegen, ob und wie schrittweise die Bezirksvertretungsstandorte für eine Liveübertragung erschlossen werden können und welche Haushaltsmittel dafür erforderlich wären.

Begründung:

Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk. Um für mehr Transparenz zu sorgen und mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Politik im Quartier einzubringen, sollten die technischen Möglichkeit geprüft werden. Auch in der örtlichen Presse wurde bereits die Möglichkeit der Liveschalte diskutiert.