Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

1.     Für die neu zu errichtenden städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. Die  Flüchtlinge werden in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Tageslicht untergebracht, mit der Möglichkeit  zur Selbstversorgung. Es werden Gemeinschaftsräume eingerichtet sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, die Privatsphäre gewährleisten.

2.     Die Verwaltung soll darstellen, wie sie diese Standards auch in den geplanten zukünftigen Gewerbehallen am Pläßweidenweg sicherstellen kann.   

Begründung:

Der Rat der Stadt hat am 24.09.2014 mit  einem Antrag aller Fraktion gegenüber dem Land die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung „Kutel“ eingefordert. Diese Standards sind im Projektbericht „Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen“ beschrieben. Hinter diese Standards sollte die Stadt nicht gehen, wenn sie jetzt neue Einrichtungen erstellt.