die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst:

  1.     Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet.

 2.     Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 3.     Befinden sich in der Nähe der zu errichtenden Übergangswohnheime Zeltdörfer, sind diese bei Bezug der entsprechenden Übergangswohnheime aufzulösen.

 4.     Die Übergangswohnheime sind mit möglichst wohnungsähnlichen Grundrissen auszustatten und sollen ein selbstbestimmtes Leben der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten. Auch von ihrer äußeren Gestaltung sollen sie an einfache Wohnbauten angepasst sein, um Stigmatisierung und Ghettoisierung zu vermeiden.

 5.     Durch Ratsbeschluss aller Fraktionen wurde die Verwaltung im Dezember 2016 beauftragt, spätestens im Februar zum Themenkomplex Flüchtlinge ein mittel- und langfristiges Gesamtkonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Gesamtkonzept ist den Ausschüssen umgehend zur Beratung vorzulegen, damit der Rat im April darüber beschließen kann.

 6.     Die Verwaltung legt dem Rat und den Fachausschüssen bis zur April-Ratssitzung eine Aufstellung aller Förderprogramme von EU, Bund und Land vor, die einen Bezug zur Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft haben. Dabei sollten die Förderkonditionen sowie die möglichen Fördergelder aufgeführt werden.

 7.     Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen einleiten:

 a)    Neben der Allbau AG soll auch mit den anderen großen Wohnungsgesellschaften Rahmenverträge über die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge abgeschlossen werden, die eine Einzelfallprüfung der anzumietenden Wohnung ersetzen.

b)    Mit interessierten Essener Mietervereinen sind Dienstleistungsverträge über die Prüfung von angebotenen Wohnungen für Flüchtlingsunterbringung zu schließen.

c)     Wohnungsgesellschaften, Mietervereine, Hausbesitzervereinigungen und Wohnungsmakler werden durch die Verwaltung gebeten, Vorschläge für ein effektives Leerstands-Management zu machen.

d) Die Aufstockung der Stabstelle für Wohnungsvermittlung mit neuen Mitarbeiter/innen erfolgt ab sofort mit absolutem Vorrang.