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Anträge


Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst:

  1.     Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet.

 2.     Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 3.     Befinden sich in der Nähe der zu errichtenden Übergangswohnheime Zeltdörfer, sind diese bei Bezug der entsprechenden Übergangswohnheime aufzulösen.

 4.     Die Übergangswohnheime sind mit möglichst wohnungsähnlichen Grundrissen auszustatten und sollen ein selbstbestimmtes Leben der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten. Auch von ihrer äußeren Gestaltung sollen sie an einfache Wohnbauten angepasst sein, um Stigmatisierung und Ghettoisierung zu vermeiden.

 5.     Durch Ratsbeschluss aller Fraktionen wurde die Verwaltung im Dezember 2016 beauftragt, spätestens im Februar zum Themenkomplex Flüchtlinge ein mittel- und langfristiges Gesamtkonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Gesamtkonzept ist den Ausschüssen umgehend zur Beratung vorzulegen, damit der Rat im April darüber beschließen kann.

 6.     Die Verwaltung legt dem Rat und den Fachausschüssen bis zur April-Ratssitzung eine Aufstellung aller Förderprogramme von EU, Bund und Land vor, die einen Bezug zur Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft haben. Dabei sollten die Förderkonditionen sowie die möglichen Fördergelder aufgeführt werden.

 7.     Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen einleiten:

 a)    Neben der Allbau AG soll auch mit den anderen großen Wohnungsgesellschaften Rahmenverträge über die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge abgeschlossen werden, die eine Einzelfallprüfung der anzumietenden Wohnung ersetzen.

b)    Mit interessierten Essener Mietervereinen sind Dienstleistungsverträge über die Prüfung von angebotenen Wohnungen für Flüchtlingsunterbringung zu schließen.

c)     Wohnungsgesellschaften, Mietervereine, Hausbesitzervereinigungen und Wohnungsmakler werden durch die Verwaltung gebeten, Vorschläge für ein effektives Leerstands-Management zu machen.

d) Die Aufstockung der Stabstelle für Wohnungsvermittlung mit neuen Mitarbeiter/innen erfolgt ab sofort mit absolutem Vorrang.

Anlage 1 Antrag TOP 9     Ratsfraktion DIE LINKE
Großflächen 
Fläche Stadtteil  Plätze Bedingung


Spielkampsweg/Hatzper Str.

Haarzopf

300

erst nach Vorlage des klimatologischen Gutachtens


Im Fatloh/ehemalige
Ziegelei Schacht Kronprinz
Bedingrade

300

erst nach Überprüfung der Ersatzfläche an der Heißener Straße
Lahnbecke
Leithe

300


nur die nordwestliche Fläche außerhalb des Landschaftsschutzgebietes

„Am Handwerkerpark“
Katernberg
300
Hövelstr. / Bäuminghausstr.
Altenessen
300
Rotthauser Str.
Kray
200
Gesamt 1.700
Kleinere Flächen
Antropstraße
Überruhr
200
Barkhovenallee
Jacobsallee
Heidhausen
200
Neustraße
Borbeck
200
Nöggerathstr. (Oase)
Frohnhausen
200
Gesamt 800
Flächen unter 200
Auf der Reihe
Nr. 13 Verwaltungsvorlage
Katernberg
50
Steinmannshofstr. 59
Nr. 32 Verwaltungsvorlage
Schonnebeck
75-100
Gesamt 125-150
Mietobjekte
 Cathostr.
Bergeborbeck
100
Im Teelbruch
Kettwig
70
Münchenerstr
Frohnhausen
300
Limbecker Platz
Stadtkern
170
Schuirweg
Schuir
550
Gesamt 1.190
Ersetzung Zeltdörfer
Bonifaciusstr.
Schonnebeck
200
Erbslöhstr.
Altenessen
300
Pläßweidenweg
Horst
200
Vaestestr.
Überruhr
300
Mathias-Stinnes-Stadion Karnap 300
Gesamt 1.300
Insgesamt 5.140
Anlage 2 Antrag TOP 9  Ratsfraktion DIE LINKE
lfd. Nr. in der Ratsvorlage Standort Stadtteil Plätze
1 Äbtissinsteig Steele 50
25 Elisenstraße 70-78 (nur Gebäude 1) Ostviertel 60-80
29 Flözstraße 29 Bochold 100
32 Fulerumer Str. Haarzopf 250
48 Hertzler Str.  Stoppenberg 50
58 Hülsmannstraße 92 Borbeck 100 - 150 bei Umbau
59 Huskamp Katernberg 150
62 Im Löwental Werden 50
75 Kunstwerkerstraße Bergerhausen 100 nur bei Neubau
77 Lazarettstraße / Maxstraße Westviertel 100 - 150
82 Maria-Weber-Weg Katernberg 50
101 Ottenkämperweg / Gelsenkirchener Straße Katernberg 40
127 Schopenhauerweg 2 Freisenbruch 50
134 Spiekbank Heisingen 50
135 Steeler Straße 448 Huttrop 50
137 Steinmannshofstraße 59 Schonnebeck 75 - 100
140 Veronikastraße 90 Rüttenscheid  0-50
1.325- 1.520