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Anträge


Verkauf von Aktien der RWE AG

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt:

die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zum Verkauf von Aktien der RWE AG möglichst im Zusammenspiel mit anderen Kommunen, die RWE-Aktien veräußern wollen, zu erarbeiten und den Gremien möglichst bis zum Finanzausschuss am 14. Juni zur Beschlussfassung für die Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Ziel dabei sollte eine Verständigung mehrerer kommunaler Aktionäre über einen Verkauf von RWE-Aktien in Paketen sein.

Begründung:

Weltweit beschließen immer mehr große Investmentgesellschaften, klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufzugeben. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt der Ausstieg des Rockefeller-Familienfonds, der mit Ölgeschäften reich geworden ist, aus dem Geschäft mit fossilen Energien. Der deutsche Versicherungsriese Allianz hat verlautbart, nicht länger in Bergbau- und Energiefirmen zu investieren, die mehr als 30 Prozent des Umsatzes oder der Stromerzeugung aus Kohle generieren. Auch viele Kommunen auf der ganzen Welt haben inzwischen beschlossen, ihre Anteile an Unternehmen des fossilen Sektors zu verkaufen (sog. Divestment).

In der Wirtschaft macht sich die Einsicht breit, dass die Beteiligung insbesondere an Kohle- und Atomkonzernen immer mehr wirtschaftliche Risiken für die Investoren birgt. Das liegt auch am Beschluss des Pariser Klimagipfels vom Dezember 2015, wonach die Staaten der Welt schrittweise aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen wollen. Laut Süddeutscher Zeitung vom 26./27./28. März 2016 schätzt das New Yorker Beratungsunternehmen Mercer, dass die Börsenbewertungen der Kohleindustrie bis zum Jahr 2050 um drei Viertel schrumpft.

Der RWE-Aktienkurs ist bereits seit langem auf Talfahrt. Er hat sich zuletzt innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Die Ratingagentur Moody stufte RWE im Oktober 2015 auf die Stufe „Baa2“ ab, Ausblick negativ. Standing & Poor stufte die Kreditwürdigkeit von RWE im August 2015 auf die Stufe „BBB“ ab, Ausblick ebenfalls negativ. Damit liegt nach den beiden Ratingagenturen die Bonitätsnote von RWE nur noch zwei Stufen über dem „Ramsch“-Niveau, ab der Investments als spekulativ gelten. Damit wird es für RWE immer schwieriger, günstige Bedingungen am Kapitalmarkt zu erzielen, um ausstehende Verbindlichkeiten durch neue Kredite auszulösen. RWE war Ende 2015 immerhin mit rund 28 Milliarden Euro verschuldet.

Wesentliches Argument gegen einen Verkauf der RWE-Aktien im Besitz der Stadt Essen war bislang die Dividende. Inzwischen steht fest, dass es in diesem Jahr zu keiner Gewinnausschüttung kommen wird. Ob im nächsten Jahr eine Dividende ausgeschüttet werden wird, ist sehr fraglich. Weil RWE einen Teil des Stroms schon zwei bis drei Jahre im Voraus verkauft, profitiert der Konzern aktuell noch von den höheren Strompreisen der Vergangenheit – weiß umgekehrt aber auch schon, dass er in den kommenden Jahren noch weniger einnehmen wird. So rechnet RWE mit keiner deutlichen Erholung der Großhandelspreise für Strom bis zum Ende des Jahrzehnts. „Er könne keine Anzeichen dafür ausmachen, dass die Kavallerie an dieser Front zur Rettung eile, klagte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther kürzlich.“ (Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 19.4.2016

Durch die Aufspaltung von RWE in eine Altgesellschaft, bei der das fossile Energiegeschäft einschließlich Braunkohleabbau, der Energiehandel und die Atomkraft-Aktivitäten verbleiben, und eine neue Gesellschaft mit den Geschäftsfeldern Vertrieb, Netze und erneuerbare Energien schwindet der Einfluss der kommunalen RWE-Aktionäre zunehmend. Als Chef der neuen Gesellschaft will Peter Terium die Beteiligung der RWE-Muttergesellschaft an der neuen Gesellschaft auf eine reine Mehrheitsbeteiligung (50 % und eine Aktie) absenken und im neu zu bildenden Aufsichtsrat die kommunalen Aktionäre möglichst raushalten. Das bedeutet hinsichtlich künftiger Ausschüttungen aus der neuen Gesellschaft an die Altgesellschafter sind die kommunalen Anteilseigner vom Wohlwollen des neu gebildeten Aufsichtsrates abhängig. Sie bleiben letztendlich auf die verlustträchtigen Bereiche der Kohle- und Gasverstromung sowie auf die Rekultivierungsaufwendungen aus dem Braunkohleabbau und den Rückbau- und Entsorgungskosten der Atomkraft-Aktivitäten sitzen.

Als wichtiges Argument gegen einen Verkauf der städtischen RWE-Aktien wurde regelmäßig das Aufrechterhalten der kommunalen Solidarität zum Erhalt des steuerrechtlichen Schachtelprivilegs angeführt. Mittlerweile häufen sich jedoch die Stimmen aus anderen Kommunen, die über einen Verkauf der RWE-Aktien nachdenken. Laut Berichterstattung von NRZ und WAZ vom 16. März 2016 bereitet die Stadt Bochum ein Ausstiegsszenario zum Verkauf ihres rund 6,6 Millionen schweren RWE-Aktienpaketes vor. Selbst für die Dortmunder Stadtwerketochter DSW 21 ist der Verkauf ihrer 23,6 Millionen Aktien kein Tabu mehr.

Der Rat der Stadt Bochum befasst sich in seiner Ratssitzung am 28. April 2016 mit dem Thema „RWE-Aktien-Verkauf“. In der Verwaltungsvorlage der Stadt Bochum (Vorlage Nr.: 20161086) heißt es dazu: „Die Verwaltung wird sich in einem ersten Schritt mit anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über eine mögliche Kündigung der Sachdarlehensverträge mit der RWEB GmbH verständigen, um damit die vollständige Handlungsfreiheit über die RWE-Aktien zu gewinnen. Ein Konzept für den Umgang mit den RWE-Aktien nach Herstellung der Handlungsfähigkeit liegt noch nicht vor. Die Verwaltung ist dazu in intensiver Abstimmung mit den Stadtwerken und anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen.“

Die rund 19 Millionen städtischen RWE-Aktien sind über insgesamt vier Aktienpakete bei der EVV und der EVAG verteilt. Rund ein Fünftel der Aktien kann unter Einhaltung von Kündigungsfristen durch EVV und EVAG selbst verkauft werden. Nur ein kleiner Teil der Aktien kann jederzeit über die Börse direkt verkauft werden. Beim größten Teil der Aktien sind Kündigungen nur einmal im Jahr möglich.

Allerdings besteht keine erhöhte Dringlichkeit bei dieser Entscheidung. Denn laut Berichterstattung der WAZ Bochum vom 18. April 2016 wurde die Frist zur Kündigung der Schachtelbeteiligung, die Bochum ebenso wie Essen und Dortmund nutzt, um Steuern aus den RWE-Gewinnen zu sparen, auf den 15. Juli verlängert. Ursprünglich war der Stichtag auf Ende April datiert.

In der öffentlichen Vorlage der Stadt Bochum (Vorlage Nr.: 20161086) heißt es dazu:

Die Bochumer Holding für Versorgung und Verkehr wäre dann bzgl. der RWE-Aktien mit Ablauf des 30.09.2016 handlungsfähig. Die Verwaltung wird nach Verständigung mit anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über eine mögliche Kündigung der Sachdarlehensverträge für die Ratssitzung am 30.06.2016 entweder eine Beschlussvorlage zur Kündigung oder eine Mitteilung (bei Verzicht auf eine Kündigung) vorbereiten.

Ein Handlungskonzept wird den politischen Gremien zur Beschlussfassung dann vorgelegt, sofern die Sachdarlehensverträge gekündigt wurden und eine Abstimmung zwischen der Stadt Bochum und den Stadtwerken sowie anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über den weiteren Umgang mit den RWE-Aktien stattgefunden hat.

Der Antrag wurde abgelehnt.