die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Essen

1. nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Sachstand der Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zur Kenntnis.

2. beauftragt die Verwaltung kurzfristig darzustellen, welche Schritte zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH auf Grundlage der Beteiligung nur der beiden Städte Essen und Mülheim notwendig sind.

3. beauftragt die Verwaltung darzustellen, wie auf dieser Grundlage die weitere Kooperation mit der Stadt Duisburg erfolgen kann.

4. beauftragt die Verwaltung darzustellen, wie darüber hinaus die Gewinnung weiterer Partner bzw. eine Kooperation mit weiteren Städten oder Verkehrsgesellschaften (z.B. Bogestra) im Ruhrgebiet erfolgen kann.

Begründung erfolgt mündlich.