Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrags begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen

Begründung:

Am 27. Februar 2015 hat der Flughafen Düsseldorf den Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung seiner Betriebsgenehmigung beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Der Antrag sieht eine Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden vor. Zwischenzeitlich hat der Flughafen Düsseldorf die Dokumente zum Antrag zur Kapazitätserweiterung aktualisiert und dem Ministerium in einer überarbeiteten Fassung am 7. März 2016 vorgelegt.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (Planfeststellungsbehörde) hat in Abstimmung mit der zuständigen Anhörungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, die Antragsunterlagen als auslegungsreif bewertet. Die Bezirksregierung wird nunmehr den nächsten Schritt des Verwaltungsverfahrens, nämlich die breite Öffentlichkeitsbeteiligung, einleiten. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 2016 werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt (u.a. im Essener Stadtplanungsamt). Zwischen dem 25. Mai und dem 6. Juli hat jede Bürgerin bzw. jeder Bürger, dessen Belange durch die beantragte Maßnahme berührt werden, die Möglichkeit schriftliche Einwendungen gegenüber der Anhörungsbehörde zu erheben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben sogar drei Monate Zeit zur Stellungnahme.

Die Stadtverwaltungen von Kaarst und Meerbusch haben bereits angekündigt, die Sammlung von Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Städte aktiv durch die Auslage von Unterschriftenlisten an öffentlichen Stellen (Ämter, Bibliotheken etc.) zu unterstützen.

Der Rat der Stadt Essen hat sich bereits in den Ratssitzungen am 27. November 2013 und 28. Januar 2015 wegen einer unzumutbaren Mehrbelastung der Essener Bevölkerung durch Fluglärm gegen die beabsichtigte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens gewandt. Die Verwaltung der Stadt Essen beteiligt sich auch an regelmäßigen Treffen einer Arbeitsgruppe von anderen lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens (Duisburg, Heiligenhaus, Kaarst, Korschenbroich, Krefeld, Meerbusch, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich), um gemeinsame Schritte zur Verhinderung einer verstärkten Fluglärmbelastung zu koordinieren.

Der Antrag wurde verabschiedet.