Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026:

1. Die Suchthilfe Direkt bekommt die Finanzausstattung für eine Stelle zur hauswirtschaftlichen Unterstützung. Die entsprechenden Mittel von jeweils 50.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Zu den wachsenden und stark herausfordernden Aufgaben der Sozialarbeit kommen für die Mitarbeitenden der Suchthilfe Direkt noch Aufräum- und Reinigungsarbeiten hinzu. Die beantragte Stelle für hauswirtschaftliche Unterstützung soll für eine spürbare Entlastung bei den Beschäftigten sorgen, so dass diese sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

2. Die derzeit von der Stadt finanzierten anderthalb Stellen beim Jugendpsychologischen Institut der Stadt Essen (JPI) werden um eine volle Stelle aufgestockt. Die entsprechenden Mittel von jeweils 70.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Das niedrigschwellige Beratungsangebot des JPI im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nutzen immer mehr Menschen. So haben sich den letzten zehn Jahren die Beratungszahlen verdreifacht. Derzeit sind hier insgesamt drei Personalstellen vorhanden, die jeweils zur Hälfte von der Stadt und dem Kinderschutzbund finanziert werden. Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden, ist eine Erhöhung der personellen Ressourcen erforderlich.

3. Die finanziellen Mittel für die Drogen- und Suchtberatung für Frauen und Mädchen „BELLA DONNA“ werden für 2025 und 2026 jeweils um 2040 Euro erhöht. Damit kann eine wöchentliche Beratungspräsenz im Container am Straßenstrich sichergestellt werden.

Neue Konsumformen und hochriskanter Substanzkonsum, insbesondere bei jungen Frauen, stellt die Drogen- und Suchthilfe für Frauen und Mädchen „BELLA DONNA“ vor die Herausforderung, ihre zielgruppenspezifischen Angebote umzusetzen und die Reichweite zu vergrößern. Eines dieser Angebote ist die Beratung im Bereich des Straßenstrichs. Gerade auch hier ist eine wöchentliche Präsenz von großer Bedeutung. Sie kann von „BELLA DONNA“ aufgrund mangelnder personeller Refinanzierung allerdings nur an drei Tagen im Monat erfolgen. Daher bedarf es einer Aufstockung der finanziellen Mittel.

4. Die Stadt Essen bezuschusst das Projekt „together education“, das Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche rund um die Themen Diversität und Gemeinschaft leistet, für 2025 mit 17.000 Euro und für 2026 mit 20.000 Euro.

Das Projekt „together education“, das über das LSBTIN* Jugendcafé „together“ in Essen läuft, bietet niedrigschwellige Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche im peer-to-peer-Prinzip an. Die ehrenamtlichen Teamer:innen führen Workshops in Schulen, Vereinen und auf Stadtteilfesten durch, unterstützt durch eine hauptamtliche Koordinatorin. Ab März 2025 ist die Finanzierung bedroht, da das bisherige Landesprogramm „Gemeinsam MehrWert“ eingestellt wird. Die Stadt Essen soll wegen der Wichtigkeit des Projektes die Landesförderung auffangen und die Kosten für die hauptamtliche Stelle übernehmen. Besonders im Kontext des neuen Handlungsprogramms zur sozialen Teilhabe und Diversität ist die Sicherung dieses Projekts von großer Bedeutung.

5. Die fünf Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte in der Stadt Essen erhalten für 2025 und 2026 jeweils 20.000 Euro mehr. Diese fließen in die Aufstockung des bereitgestellten Verhütungsmittelfonds.

Die fünf Essener Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte können den steigenden und notwendigen Bedarf an finanzieller Unterstützung der zu Beratenden im Bereich der Verhütung nicht abdecken. Hinzu kommt, dass die Gelder des Landes NRW für Verhütungsmittel für geflüchtete Frauen wegfallen sollen. Um diesem Zustand zu begegnen, bedarf es einer Aufstockung der finanziellen Mittel um 20.000 Euro.

6. Um das Familienhebammenprojekt „Mutter und Kind im Blick“ sowie Tarifsteigerungen und Sachkosten langfristig zu sichern, wird der Zuschuss auf 220.000 Euro für 2025 und 2026 angepasst.

Das Familienhebammenprojekt „Mutter und Kind im Blick“ der Schwangerenberatungsstellen in Essen bietet umfassende Betreuung für Schwangere sowie Mütter in schwierigen Lebenssituationen und richtet sich besonders an benachteiligte Familien. Das Programm, das in der Vergangenheit durch verschiedene Förderer unterstützt wurde und seit 2024 von der Stadt Essen finanziert wird, führte 2023 rund 800 Einzelberatungen und 146 Gruppenveranstaltungen durch. Die geplante Einstellung der kommunalen Finanzierung gefährdet das Fortbestehen dieses wichtigen Angebots. Da das Jugendamt eine Fortführung der Finanzierung für 2025 zugesichert hatte, fordert der Trägerverbund eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Projekts.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.