Zum Hauptinhalt springen

Anträge


Sicherheitsschleuse Ausländerbehörde

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt: 

An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt:

7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes.

 

Begründung:

Die Kundinnen und Kunden der Ausländerbehörde können das Ausländeramt nur durch eine Sicherheitsschleuse wie in einem Flughafen betreten. Damit werden die Betroffenen stigmatisiert. Das widerspricht jeder Vorstellung einer Willkommenskultur. Zu einem „Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität zu Gunsten der betroffenen Menschen“, wie es CDU / Grüne beantragen, gehört unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang in die Ausländerbehörde. Um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, sollten andere Maßnahmen geprüft werden.