Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026:

Beschlussvorschlag

1. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird wieder ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1,4 Mio. Euro eingesetzt.

Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Immerhin sind in diesem Jahr fast 7 Mio. Euro eingesetzt worden, was die Bedeutung dieses Budgets unterstreicht. Deshalb soll es mit Blick auf die Haushaltslage zumindest in verminderter Form weitergeführt werden.

2. Bei der Unteren Denkmalbehörde wird eine weitere Planstelle geschaffen. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 70.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Die Änderung des Denkmalgesetzes auf Landesebene hat mehr Aufgaben und damit mehr Verantwortung auf die Kommunen verlagert. Hinzu kommt, dass die Untere Denkmalbehörde eine Überlastungsanzeige aufgegeben hat, da sie bei der Prüfung von denkmalpflegerischer Anfragen nicht nachkommt. Um diesen Zustand zu ändern, sollen finanzielle Mittel für 2025 für eine weitere Planstelle bei der Unteren Denkmalbehörde bereitgestellt werden.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.