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Anträge


Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt zur Kenntnis:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer echten Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für den fußläufigen Verkehr realisiert werden.

Für dieses Konzept sollen insbesondere die folgenden Aspekte geprüft und berücksichtigt werden. Grundlage dafür ist nach wie die Umsetzung des mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossenen Vergleichs: 

  • Vermeidung von Durchgangsverkehren durch eine ggfs. gegenläufige Einbahnstraßenregelung und/oder Abbiegezwang des motorisierten Verkehrs,

  • Reduzierung des ruhenden individuellen motorisierten Verkehrs, jedenfalls soweit er im öffentlichen Raum stattfindet,

  • Ordnung und Reduzierung der Lieferverkehre,

  • bewirtschaftete Parkzonen in den angrenzenden Wohngebieten (Bewohnerparken) zur Vermeidung von Ausweichverhalten des MV,

  • Anliegerverkehre in den angrenzenden Wohngebieten zur Reduzierung der Belastung durch den MV der hier lebenden Menschen,

  • Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten, um aus der Rüttenscheider Straße eine wirklich attraktive Flaniermeile zu machen.

Begründung:

Obwohl sie nach Presseberichten fertig ist, liegt die Auswertung der bisherigen Erfahrungen zur „Fahrradstraße RüttenscheiderStraße“ immer noch nicht vor. Unübersehbar ist jedoch auch so, dass der Versuch einer "billigen Lösung" misslungen ist. Nach wie vor beherrscht der motorisierte Individualverkehr die Straße. Eine Verkehrsberuhigung kann nicht festgestellt werden. Auch die Reduzierung der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeiten dürfte nicht gelungen sein. Zugleich hat sich aber auch die Gesamtsituation in Rüttenscheid keineswegs verbessert. 

Die Sorge, dass eine Einschränkung der Privilegien des motorisierten Individualverkehrs zu Nachteilen für Rüttenscheid und den dort ansässigen Einzelhandel und die gastronomischen Betriebe führen könnte, muss ernst genommen werden. Allerdings gibt es dafür keine empirischen Grundlagen. Tatsächlich zeigt sich aus Erfahrungen, dass dort, wo der Straßenraum zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs umgebaut wurde und Aufenthaltsqualitäten für die Menschen geschaffen wurden, die positiven Effekte stark überwiegen.

Die Rüttenscheider Bevölkerung jedenfalls steht ganz offensichtlich für eine "Rückeroberung" ihrer Straße. Menschen, die von außerhalb nach Rüttenscheid kommen, sind herzlich eingeladen, die Angebote der Ruhrbahn zu nutzen, das Rad zu nehmen oder, wenn sie auf das Auto nicht verzichten möchten, auf die in den Parkhäusern bereitgestellten Stellplätze zurückzugreifen.