Zusammenfassung

Zwar bringt das anteilige Entschuldungsprogramm des Landes NRW der Stadt ab 2026 eine Zinsersparnis, doch die hohe Verschuldung bleibt ein großes Problem. Die Linke fordert daher weiterhin eine umfassende Altschuldenregelung unter Beteiligung des Bundes.

Mehrere Anträge gab es für eine bessere Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. Während Die Linke eine gebündelte und barrierearme „YouCard“-Lösung forderte, wie sie in Hamm bereits erfolgreich umgesetzt wird, wurde der Minimalkonsens des CDU-Antrags beschlossen. Ebenso konnten weitergehende soziale Forderungen beim Kulturpass für Grundschulkinder und beim bezahlbaren Wohnraum keine Mehrheit finden.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde trotz Kritik beschlossen und auch die Rettungsdienstgebühren werden bloß vertagt.

Abschließend stellte Die Linke Anfragen zum hohen Leerstand und zu Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Jugendliche.

Anteilige Entschuldung der Kommunen in NRW

Der Rat der Stadt hat die Teilnahme der Stadt Essen an dem Entschuldungsprogramm des Landes NRW Mitte letzten Jahres beschlossen. So ergibt sich für 2026 eine voraussichtliche Zinsersparnis in Höhe von rund 11,1 Mio. Euro.

Das ist gut, aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen. Denn trotz dieser Schritte trägt Essen weiterhin knapp eine Milliarde Euro an Liquiditätsschulden mit sich herum. Das machte Eliseo Maugeri für Die Linke mit seiner Rede deutl

Als Linke fordern wir eine echte Altschulendregelung, die eine klare strukturelle Entlastung für die Kommunen mit sich bringt. Der Bund hat sich daran zu beteiligen und die Fraktionen von CDU und SPD sollten Druck auf die Bundesregierung ausüben, anstatt sich hier zu freuen. Immerhin tragen beide auch auf Bundesebene Verantwortung.

Doppelhaushalt 2027/2028: Zwei weitere Jahre Sparpolitik

Für 2027/2028 wurde wieder ein Doppelhaushalt beschlossen.

Ben Kohlstedt machte für Die Linke klar, was das konkret bedeutet: Zwei weitere Jahre restriktiver Haushaltsplanung, zwei weitere Jahre, in denen notwendige Investitionen unter Vorbehalt stehen und soziale Projekte um jeden Euro kämpfen müssen.

Nur Die Linke stimmte gegen diesen Vorschlag und der Einzelvertreter von LICHT enthielt sich.

Bildungs- und Teilhabepaket – YouCard

Im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) wird seit Jahren darüber diskutiert, die Inanspruchnahme zu erhöhen. Lange wurde Die Linke vertröstet, dass die Verwaltung an dem Thema dran sei, jetzt gab es Anträge der vorherigen Ratskooperation dazu – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dabei fährt die CDU wie immer ein Minimalprogramm, das aber zumindest auch in die richtige Richtung weist. Die Grünen haben sich mit der FDP-EBB-Fraktion zusammengetan, um einen Antrag zu schreiben, der zwar viele gute Ansätze enthält, insgesamt aber zu sperrig daherkommt.

Als Linke haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht, den Joanna Baumgart eingebracht hat. Wir wollen, dass die Leistungen in einer „YouCard“-Lösung gebündelt werden, wie es die Stadt Hamm seit Jahren erfolgreich macht. Die positiven Erfahrungen dort zeigen, dass eine niedrigschwellige, übersichtliche und für Familien einfach nutzbare Lösung die Inanspruchnahme von Leistungen deutlich erhöhen kann. Dabei haben wir gefordert, dass die örtlichen Akteure eingebunden werden sollen, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und bestehende Netzwerke sinnvoll zu nutzen.

Bis zu einer schrittweisen Umsetzung dieser Bündelung, soll insbesondere darauf hingewirkt werden, die Informationen über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstärkt mit den Anspruchsberechtigten zu teilen und die Anträge deutlich schneller als bisher zu bearbeiten sowie Bearbeitungsfristen einzuhalten. Vor allem sollen Abrechnungen möglichst direkt mit den entsprechenden Leistungsanbietern, wie bspw. Vereinen, Jugendeinrichtungen, Musikschulen oder Nachhilfeanbietern vorgenommen werden, um zu vermeiden, dass Eltern in Vorleistung treten müssen.

Der linke Antrag fand leider keine Mehrheit, genauso wie der Antrag von Grüne und FDP-EBB. Der Antrag der CDU wurde erwartungsgemäß beschlossen.

Kostenlose Fahrten mit dem Kulturpass

Bisher durften Grundschulkinder sowie die fünften Klassen von Förderschulen in Essen zweimal pro Jahr kostenlos zu einer Kultureinrichtung fahren. Seit Ende Januar sind diese Fahrten mit dem sogenannten Kulturpass gestrichen, da die schlechte Haushaltslage dies nicht zulasse. Ähnlich erging es dem Kulturpass für 18 Jährige, den die Bundesregierung bisher finanzierte.

Immerhin war der Druck von Seiten der Schulen so groß und die symbolische Strahlkraft so schlecht – immerhin sind doch 30 Millionen Euro für den Ausbau des RWE-Stadions da – dass die regierenden Parteien CDU und SPD die Fortführung in der Februar-Ratssitzung prüfen lassen wollen. Auch die Grünen brachten einen Antrag dazu ein, der eine Sicherstellung über 2027 hinaus forderte.

Während der weitergehende grüne Antrag keine Mehrheit fand, wurde der Antrag von CDU/SPD gegen die Stimmen der Grünen, Die Partei/VOLT, Die Linke und LICHT (Enthaltung) beschlossen.

Wieder einmal zeigt sich die selbsternannte Großstadt für Kinder von ihrer nicht so kinderfreundlichen Seite.

Bezahlbarer Wohnraum

Nach dem Bruch der vorherigen Ratskooperation brachten die Grünen im September 2025 einen Antrag für den Kommunalwahlkampf ein, mit dem ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erarbeitet werden sollte.

Da mit dem Antrag maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Mietkosten angepeilt wurden, brachte die damalige linke Ratsgruppe einen Ergänzungsantrag ein, der vorsah die Kosten auf 30 Prozent zu deckeln. Denn diese Zahl gilt laut Mieterbund NRW noch als zumutbar. Gleichzeitig sollte eine feste Quote von 50 Prozent für öffentlich geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten eingeplant werden. Beide Anträge wurden geschoben und in diesem Februar behandelt.

Liesa Schulz brachte den Antrag für Die Linke daher erneut ein und untermauerte die Argumentation mit konkreten Zahlen zum extrem hohen Leerstand und den steigenden Mieten. Immerhin haben fast 50 Prozent der Essener:innen eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung. Ohne verbindliche Vorgaben setzen private Investoren überwiegend auf freifinanzierten Wohnungsbau, was die Mietpreisentwicklung verschärft. So stiegen die Neuvertragsmieten in Essen 2024 laut Wohnindex um 8,2 Prozent – ein bundesweit fast einmaliger Anstieg. Ebenso ist der von der Verwaltung auf Anfrage der linken Bezirksvertreter:in Nik Klefisch genannte Leerstand von bis zu 6,6 Prozent enorm. Dagegen hat 
 Liesa unsere Haltung auf den Punkt gebracht: „Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Grundbedürfnis!“

Insgesamt machte die Debatte die soziale Brisanz des Themas deutlich: Während Einigkeit über den Handlungsbedarf besteht, fehlt bei einigen weiterhin der Wille für konkrete Maßnahmen einer sozial gerechten Stadtplanung.

So fanden weder der grüne noch der linke Antrag eine Mehrheit.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Erneut wurde über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Die Debatte war geprägt von grundsätzlichen Fragen zu Menschenwürde, Integration und dem politischen Umgang mit Geflüchteten.

Sandra Schumacher von den Grünen sprach sich klar gegen die Einführung der Bezahlkarte aus und griff viele Argumente auf, die Die Linke seit langem nennt. Sie argumentierte, das Instrument bringe weder für die Verwaltung noch für die Betroffenen Vorteile, sondern vielmehr zusätzliche Bürokratie und gesellschaftliche Spannungen. Zudem äußerte sie verfassungsrechtliche Bedenken. Rund 130 Kommunen hätten die Bezahlkarte bereits abgelehnt, viele weitere noch keine Entscheidung getroffen.

Schumacher kritisierte dabei die Haltung von SPD und CDU. Allerdings blieben auch die Grünen lange Zeit vage bei dem Thema. So haben sie sich im damaligen Integrationsrat, der die Karte früh ablehnte, nicht an der Abstimmung beteiligt. Zum Schluss der Ratsperiode war das Thema dann einer der Gründe wieso die bisherige Ratskooperation aus CDU und Grünen zerbrach.

Die Fraktionen von CDU und SPD sowie FDP-EBB sprachen sich für die Einführung der Bezahlkarte aus. Das EBB brachte sogar einen eigenen Antrag ein, der sich auf angeblich missbräuchlich weitergeleitete Geldmittel fokussierte und somit eine reine Schein-Debatte aufgriff.

Demgegenüber machte Eliseo Maugeri für Die Linke klar, dass die Bezahlkarte eine Frage der Menschenwürde ist. So sei deren Einführung keine rein verwaltungstechnische Frage, sondern eine politische Grundsatzentscheidung. Der Staat drohe, Menschen systematisch auszugrenzen. Eliseo kritisierte richtigerweise, dass die Grünen längst hätten handeln können, wenn sie eine andere Lösung gewollt hätten. Die Bezahlkarte dürfe nicht eingeführt werden – wer es mit sozialer Verantwortung ernst meine, müsse alternative Vorschläge ernsthaft prüfen.

Zudem erinnerte Eliseo daran, dass Krieg, Verfolgung und existenzielle Not Gründe für die Flucht von Menschen aus ihrem Heimatland sind. Vor diesem Hintergrund sei es problematisch, das ohnehin knappe Existenzminimum in eine überwachte und eingeschränkte Zuweisung zu überführen. Darüber hinaus sei die Bezahlkarte selbst mit erheblichen Kosten verbunden.

Die NoAfD wiederum wollte die Bezahlkarte auch auf ukrainische Geflüchtete ausweiten und bewies wieder einmal, dass sie von Menschenwürde nichts versteht.

Alle drei Anträge wurden abgelehnt, weshalb die Bezahlkarte nun in Essen eingeführt wird.

Rettungsdienstgebührensatzung: Regieren statt reagieren

Ordnungsdezernent Christian Kromberg schilderte die festgefahrene Situation im Kontext der kürzlich geänderten Rettungsdienstgebührensatzung. Der Konflikt zwischen den Krankenkassen und Kommunen hat inzwischen die Landesebene erreicht. Ziel der Stadt sei es weiterhin, keine Gebührenbescheide an Bürger:innen zu verschicken. Sollte es jedoch zu keinem Kompromiss kommen, stellt sich die grundsätzliche Frage: Belastet man den städtischen Haushalt – oder verteilt man die Kosten auf die Bürger:innen? Oberbürgermeister Kufen lobte sich dafür, dass er seinen Job macht. So sei es sei auch sein Verdienst sowie der Initiative engagierter Essener:innen zu verdanken, dass überhaupt wieder Gespräche mit den Krankenkassen stattfinden. Diese haben aber bereits signalisiert, künftig nur noch solche Fahrten bezahlen zu wollen, die tatsächlich in ein Krankenhaus führen. Vor April seien allerdings keine Entscheidungen zu erwarten.

Für Die Linke machte Liesa Schulz deutlich: Politik ist nie alternativlos. Dass acht Wochen nach dem letzten Beschluss immer noch kein konkretes Ergebnis auf dem Tisch liegt, ist ein politisches Versagen. Sie fragte berechtigterweise, wo die notwendigen Fortschritte sind. Was wir erleben, ist bloßes Reagieren und kein vorausschauendes Regieren. „Was wir hingegen brauchen, ist ein tragfähiger und sozial gerechter Plan B, der greift, wenn der Worst Case eintritt – nicht politische Hoffnung.“

Sandra Schumacher von den Grünen unterstrich, dass solche Konflikte nicht auf dem Rücken der Bürger:innen ausgetragen werden dürfen und kritisierte die Verantwortung der CDU/SPD-Koalition im Bund und auf kommunalpolitischer Ebene. Die Grünen brachten auch einen Antrag ein, der forderte bis zur nächsten Ratssitzung aufzuzeigen, wie Kostenbeteiligungen der Bürger:innen im Falle einer gescheiterten Verhandlung verhindert werden können. Wir haben den Antrag ausdrücklich unterstützt.

Am Ende wurde die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, wodurch die Kostenbescheide erst einmal ausgesetzt werden. Die Linke hat als einzige gegen diesen Beschluss gestimmt, der er die Problemsituation nur vertagt. Unser Anspruch als Linke ist, dass Politik gestaltet und nicht vertagt. Für uns bleibt klar: Rettungsdienste gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Finanzielle Unsicherheiten dürfen nicht zu einer Belastung für Menschen in medizinischen Notlagen werden.

Verwaltungsgebäude Altendorfer Straße 103: Kostenrealität ernst nehmen

Wieder einmal ging es um eine Kostenanpassung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes von Thyssen Krupp auf der Altendorfer Straße 103. Bereits im März 2023 hatte der Rat beschlossen, das Gebäude anzukaufen. Die Linke hatte damals zugestimmt – ausdrücklich mit der Begründung, dass Investitionen in öffentliche Infrastruktur notwendig sind und insbesondere Barrierefreiheit für uns kein Zusatz, sondern Selbstverständlichkeit ist.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Umbaukosten mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt. Immer wieder zeigt sich jedoch, dass die ursprüngliche Kalkulation nicht stimmt.

Heike Kretschmer machte für Die Linke deutlich: Die Frage ist nicht, ob saniert werden soll, sondern wie Verwaltung künftig belastbarer und vorausschauender kalkuliert. Wenn große Projekte regelmäßig mit Nachsteuerungen verbunden sind, entsteht nicht nur finanzieller Druck, sondern auch politischer Vertrauensverlust. Es muss möglich sein, bereits im Vorfeld realistische Risikopuffer, Baupreissteigerungen und Folgekosten systematisch einzubeziehen.

Der zuständige Beigeordnete verteidigte die Vorlage mit einer langfristigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Über einen Zeitraum von 50 Jahren sei die Maßnahme sinnvoll und im Kosten-Nutzen-Verhältnis tragfähig. Man habe die Zahlen sorgfältig abgewogen und halte die Investition für gerechtfertigt.

Für Die Linke bleibt dennoch ein strukturelles Problem: Wenn Kostenentwicklungen immer wieder erst im laufenden Verfahren sichtbar werden, fehlt es an transparenter und belastbarer Projektsteuerung. Wirtschaftlichkeit darf nicht nur rückblickend oder über lange Zeiträume argumentiert werden – sie muss sich auch in einer ehrlichen, vollständigen und frühzeitig realistischen Kostenplanung zeigen.

Alle Fraktionen stimmten der Vorlage zu, nur Die Linke war aus den genannten Gründen dagegen.

Unsere Anfragen

• Maßnahmen gegen Leerstand:

„Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um den möglichen Leerstand von 6,6% zu verifizieren und vor allem zu aktivieren?“

• Aufenthaltsmöglichkeiten für wohnungslose Jugendliche am Wochenende:

„Wo können sich wohnungslose Jugendliche am Wochenende in Essen tagsüber aufhalten?“