Die Linke.Informiert
Konzept gegen Rechtsextremismus sichern
Die Linke im Rat begrüßt, dass das Handlungskonzept „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ gut angelaufen ist. So fördert z.B. der Initiativenfonds erfolgreich kleine Projekte, besonders in Schule und Jugendarbeit – über 1.200 Menschen wurden allein 2024 erreicht. Doch die Finanzierung über das Landesprogramm NRWeltoffen läuft nur bis Ende 2025. Wir fordern: Das Land muss die Förderung fortsetzen – besonders für Projekte politischer und demokratischer Bildung. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadt Essen, die Strukturen so zu stärken, dass sie auch ohne Landesmittel weitergeführt werden können. Das ist nötiger denn je. Dazu gehört auch eine neue Strategie gegen die rechtsextreme AfD. Ein „Weiter so“ im politischen Alltag darf es nicht geben. Die Demokratie muss verteidigt werden.