Die Stadt Essen hat ab Januar eine neue Gebührenordnung für den Rettungsdienst beschlossen, mit der die Kosten für den Rettungswageneinsatz zum Teil auf die Bürger:innen übertragen werden. Die Linke hat als einzige Fraktion im Rat der Stadt gegen diese unsoziale Regelung gestimmt. Denn wer Angst hat bei einem Notruf Geld zahlen zu müssen, wartet im Zweifel zu lange und gefährdet die eigene Gesundheit. Für uns als Linke darf der Geldbeutel aber niemals über gesundheitliche Fragen entscheiden.

Die neue Gebührenordnung sieht geschätzte Eigenanteile von 267 Euro für einen Rettungswagen und 62 Euro für einen Krankentransport vor. Die Stadt begründet das mit einem Streit mit den Krankenkassen über die Finanzierung von Fehlfahrten und der Rechtslage: Wenn Kassen bestimmte Kostenpositionen nicht anerkennen, bleibt die Kommune auf offenen Beträgen sitzen – und diese werden nun auf die Menschen dieser Stadt abgewälzt. Das hat zurecht einen Protest ausgelöst mit dem zumindest ein Etappensieg erreicht werden konnte.

So hat der Rat Ende letzten Jahres per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, den Versand von Gebührenbescheiden vorübergehend auszusetzen. Die Gebühren werden zunächst an die Kasse beziehungsweise die Krankenkassen gerichtet, der Anspruch der Stadt bleibt aber bestehen. Ohne Einigung drohen daher rückwirkende Rechnungen.

Unser Standpunkt ist klar: Rettung gehört zur Daseinsvorsorge. Wenn es einen Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen gibt, dann muss er so gelöst werden, dass Menschen im Notfall nicht zwischen Schmerzen und Zahlungsangst wählen müssen. Als Linke kämpfen wir dafür, dass aus dieser Debatte eine sozial gerechte Lösung entsteht. Denn im Notfall darf niemand zögern einen Rettungswagen zu rufen!

Wenn du betroffen bist oder dich einbringen willst, melde dich gerne bei uns. Kontaktinformationen gibt es unter: www.linksfraktion-essen.de