Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen „Runden Tisch Klimaschutz“ mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzuberufen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände, der Fridays for Future, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Rates der Stadt, etc. Der „Runde Tisch Klimaschutz“ wird eingerichtet, um die Planung und Umsetzung der Maßnahmen der Stadt Essen zum Klimaschutz zu begleiten und… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die Schülerinnen und Schüler, die aktuell am Präsenzunterricht teilnehmen, ein Mittagessen erhalten können, zur Not auch in Form von Lunch-Paketen. Das gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein kostenloses Mittagessen erhalten. Begründung: Durch die schrittweise Öffnung der… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, Mittel bereit zu stellen, damit unterstützendes Personal wie z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende für das sog. „Home-Schooling“ eingestellt werden kann. Dieses Personal soll aktiv Hilfsbedarfe der Schüler*innen abfragen und bei technischen sowie vor allem bei pädagogisch-didaktischen Fragen rund um das „Home-Schooling“ helfen und… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Hauptausschuss der Stadt beschliesst folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Solange kein regulärer Unterricht stattfinden kann, werden die kostenlosen Mahlzeiten, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe an den Schulen oder Kitas ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Mit Schreiben vom 20. April an die… Weiterlesen
die Fraktionen von DIE LINKE/ SPD/ GRÜNE/ TIERSCHUTZ/SLB/ CDU/ EBB/ FDP beantragen, der Hauptausschuss der Stadt Essen beschließt (anstelle des Rates) folgende Resolution: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche konkreten Schritte geplant sind, um den Infektions- und Gesundheitsschutz in Essener Schulen zu gewährleisten. Sie soll dabei auf folgende Punkte besonders eingehen: Gibt es ein Hygienekonzept in Abstimmung mit der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulleitungen unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes sowie den Vorgaben des RKI bzw.… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konferenz zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kufen durchzuführen. Zu dieser Konferenz sollen alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie den Stadtteilen eingeladen werden. Dazu gehören z.B. Krankenhausträger, das Uniklinikum, Krankenkassen, Mitarbeitervertretungen, Stadtteilkonferenzen,… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers ein ähnliches Modell zu verfolgen wie bei der Sanierung des Eltingviertels / Südostviertels. Demnach soll die Verwaltung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft von der Gesamtmiete einschließlich der Neben- und… Weiterlesen
die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt folgende Ergänzungen zur Vorlage 1881/2019/6: Um den Nutzen der Umweltspur insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erhöhen, sollen in der Planung folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Zugang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit soll ebenerdig ermöglicht werden. Die Umweltspur soll vor der Einmündung in die Alfredistrasse aus… Weiterlesen