Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen schließt sich dem Bürger*innenbegehren „RadEntscheid“ vollumfänglich an und beschließt, die nachstehenden sieben Ziele für den Radverkehr in den nächsten neun Jahren umzusetzen. 1. Durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr ausbauen: Das Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz der Stadt Essen wird unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt und durchgängig beleuchtet ausgebaut. Planung und… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g.Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag: Punkt 1 wird ergänzt um folgenden Satz: „Dazu gehört auch die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten und eine Erhöhung der Kapazitäten der Müllbehälter und der Entsorgungsfrequenzen sowie eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile.“ Punkt 3 wird ersetzt durch folgenden Satz: „Die Stadt setzt nach Kölner Vorbild ,Grill-Scouts‘ ein, die die Parkbesucher dabei unterstützen, die Anlagen… Weiterlesen
die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Tierschutz-SLB/FDP/Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen nimmt mit großer Bestürzung die Nachricht über die Schließung von beiden Kaufhaus-Standorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH in Essen zur Kenntnis. Der Rat steht unmissverständlich an der Seite der Beschäftigten und spricht ihnen seine volle Solidarität aus. Karstadt ist ein bedeutendes Stück Essener Geschichte und spielt eine große Rolle in… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Ersetzungsantrag: Der Rat der Stadt Essen bekundet seine Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die insbesondere in der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass alle Essenerinnen und Essener gut versorgt werden konnten, sich an die Regeln hielten und in Essen gesund und sicher leben können. Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung, wenn sie ihre… Weiterlesen
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,Tierschutz/SLB, Linken, FDP und EBBbeantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Empfehlung der von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, eingesetzten Expertenkommissionfür Es-sen als Standort eines Bundesinstitutesfür Fotografie. 2. Der Rat der Stadt Essen begrüßt ebenso die fraktionsübergreifende Initiative der Bundes-und Landtagsabgeordneten aus Essen, die sich gemeinsam… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Bäder vom 23. November 2017 wird im §2 Punkt 1.6.5 „Ermäßigungsberechtigte“ wie folgt geän-dert: Die Begrenzung des Alters für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten „unter 25 Jahren“ in den ersten beiden Spiegelstrichen wird gestrichen. Begründung: Schüler*innen und Studierenden erhalten in Essener Bädern ab… Weiterlesen
die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt bittet die städtischen Gesellschaften, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter*innen auf 95 bzw. 90 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts aufzustocken, so wie es im TV COVID für die tarifgebundenen Beteiligungen beschlossen wurde. Begründung: Die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di), der „dbb beamtenbund und… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. stellt zu demo.g. genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragtsicherzustellen: AlleSchüler*innen,die es wünschen, sollen ein Mittagessen bekommen. Für Schü-ler*innen mit Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen soll einAngebot auch au-ßerhalb des Präsenzunterrichtsangeboten werden, zur Not auch in Form eines Lunch-Paketes. Zur Unterstützung für Schüler*innen, die technische und/oder didaktische Probleme mit dem sog.… Weiterlesen
die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erklärt sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps bereit, vornehmlich unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige und weitere schutzbedürftige Personengruppen in Essen aufzunehmen. Die Stadt Essen erklärt sich bereit, diese Geflüchteten ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen. Begründung: Die Situation in den griechischen… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig zu berichten, wie im Zusammenhang mit ihren Konzepten zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas folgende Punkte berücksichtigt werden, wie sie umgesetzt werden und welchen Erfolg sie haben: Ein Mittagessen für Schüler*innen, gerade auch für die mit Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, während und außerhalb des Präsenzunterrichts,… Weiterlesen