Ratsanträge der Gruppe Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Kündigung der Bewachung der Flüchtlingsheime der RGE durch European Homecare, Dazu gehört die Darlegung der Gründe für die unterschiedlichen Kosten der RGE und der Stölting Group und wie die Qualitätsstandards eingehalten werden können. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bildet einen Arbeitskreis „Carsharing“. Der Arbeitskreis soll unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verwaltung zur Bereitstellung von mehr Stellplätzen ein Konzept zur Förderung von Car-Sharing erarbeiten, das mit den Car-Sharing-Betreibern und u.a. der EVAG abgestimmt ist. Am Arbeitskreis nehmen Mitglieder aller Fraktionen sowie die Verwaltung teil. Weiterlesen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Schulausschuss empfiehlt und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Aufgabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch eine Eingliederung der OGS-Beschäftigten der Jugendhilfe gGmbH in einen Fachbereich der Verwaltung im Vergleich zu einer vollständigen Übertragung der Aufgabe der OGS auf… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / PARTEI-Piraten / Linke / FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt den Beschluss der Ärztekammer Nordrhein, die gewachsenen Strukturen der Notfallversorgung erhalten zu wollen. Die Notfallpraxen im Philippusstift in Borbeck, im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Rüttenscheid sowie die Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in Huttrop müssen in ihrem heutigen Um-fang für die notfallmäßige Versorgung… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP beantragen, der Kulturausschuss beschließt: Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und ggf. wie sich das veränderte Nut-zungsverhalten von Bibliotheksbesuchern auf die Arbeit der Stadtbibliotheken auswirkt und welche inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen dadurch zukünftig erfor-derlich sein werden. Dabei sind u.a. nachfolgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Mögliche Auswirkungen einer verstärkten… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Sitzung der Bezirksvertretung III am 19.02.2015 über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, in die Planungen zur Erneuerung der Fahrbahndecken die Bunsenstraße im Bereich zwischen Martin- Luther- Straße und Har-kortstraße aufzunehmen. Begründung: Auf diesem Teilstück der Bunsenstraße ist der Straßenbelag in einem besonders schlechten Zustand. Neben den vielen Schlaglöchern weist der Fahrbahnbelag hier… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Sitzung der Bezirksvertretung III am 19.02.2015 über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:Die Bezirksvertretung bittet Grün und Gruga die Ausweisung von geeigneten Flächen für „Urban Gardening“ (Gemeinschaftsgärten) im Bezirk III zu prüfen und die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzulegen. Begründung: „Urban- Gardening“- Flächen sind Gemeinschaftsgärten, in denen Innenstadtbewohnerinnen und - bewohner, die nicht über… Weiterlesen
die Fraktionen Grüne/LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Kulturausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept als Handlungsrahmen zur Qualifizie-rung der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken als Bildungs-, Lern- und Begeg-nungsort zur Entscheidung vorzulegen. Bei diesem Konzept ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen: 1. Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie der Anforderungen einer … Weiterlesen
Die SPD / CDU / Grüne / LINKE / PARTEI-Piraten / EBB Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss vom 27.11.2013 und lehnt den geänderten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung ab. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der fluglärm-betroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutz-initiativen alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und Partei-Piraten beantragen: 1. Die Stadt Essen will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge verbessern und deren Krankenbehandlung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ auf eine gesetzliche Krankenversicherung übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen… Weiterlesen