Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen lehnt einen Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis zum 31.12.2024 ab. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich im Rahmen ihrer Gespräche mit der Stadt Mülheim für die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios einzuset-zen, das zu einer wesentlich früheren Schließung des Flughafens führt. Begründung:Nach den eindeutigen Ausstiegsbeschlüssen der Städte… Weiterlesen
Die Fraktionen die DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor der Ratssitzung am 29.Oktober. Zu dieser Sondersitzung soll ein Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der in Essen gelegenen Flüchtlingsunterkünfte vorliegen. Außerdem soll die Verwaltung im Hinblick auf die kommende Ratssitzung Eckpunkte eines Betreuungskonzeptes für die Flüchtlinge zu dieser Sondersitzung… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Wahlvorschlag zur Abstimmung: Der Rat der Stadt schlägt der Hauptversammlung der Allbau AG vor, in Ergänzung der am 02.07.2014 erfolgten Vorschläge Herrn Wolfgang Freye in den Aufsichtsrat der Allbau AG zu wählen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke Ezgi Güyildar Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, An den Beschlussvorschlag von Bündnis90/Die Grünen wird als zweiter Punkt hinzugefügt: Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit Tierschutzinitiativen und Tierärzten Konzepte zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie Konzepte zur Vermeidung sozialer Härten, die sich aus der … Weiterlesen
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE. beantragen, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Der Rat der Stadt begrüßt die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Deshalb beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung entsprechende Verhandlungen mit dem Land NRW zu führen. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte für maximal 500 Personen (+10% Überbelegungskapazität) vorgesehen werden. Die in Essen per Ratsbeschluss geltenden 8 qm Wohnfläche pro Person sind… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Essen spricht sich für den Verbleib des Vereins für Gesundheitssport an der Universität Duisburg-Essen (VGSU) in seinen jetzigen Sportstätten an der Henri-Dunant-Straße aus und versucht zusammen mit dem Land NRW eine dauerhafte sichernde Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Essen appelliert an den Investor, sein Angebot für das betreffende Grundstück zurückzuziehen, damit der VGSU das Grundstück… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche und verbindliche Mindeststandards für die Compliance-Richtlinien der Stadt und der städtischen Betriebe und Gesellschaften sowie die städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Standards sollen bei den städtischen Gesellschaften Teil des Gesellschaftsvertrages werden. Sie sollen, sofern sie nicht sowieso Bestandteil des Kodes für börsennotierte Unternehmen nach § 161… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE“ auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen und stellt zu diesem TOP folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet zum Sachstand zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE.Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Compliance-Richtlinien der städtischen Unternehmen zur Einhaltung von Gesetzen und Regeln sowie die Verfahren zur Einhaltung dieser Richtlinien, zu… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen möge beschließen: 1. Wegen der Dringlichkeit wird der Tagesordnungspunkt „Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße“ auf die Tagesordnung genommen. 2. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand. Begründung: Der VGSU, mit rund 2.500 Mitgliedern der größte Behinderten-Sportverein in NRW, ist im Bieter-Verfahren für seine Sportstätten… Weiterlesen