Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Auschusses für Soziales, Abeit, Gesundheit und Integration mit dem Thema „Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“ vor der nächsten Ratssitzung am 26. August. Zu dieser Sitzung soll ein Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den damit einhergehenden Konsequenzen und Handlungsoptionen für Essen seitens der Verwaltung vorliegen. Außerdem sollen auch andere in der… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen erwartet, dass die Ausschreibung des Sicherheitsdiens- tes für die städtischen Flüchtlingsunterbringungen nicht nach der untersten Lohngruppe, sondern nach leistungsgerechter Eingruppierung des geltenden Tarifvertrages erfolgt. Die Ausschreibung sollte mit verdi und den Arbeitgeber- verbänden abgesprochen werden. Begründung: Bisher gibt es keine eigene tarifliche Eingruppierung der Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterbringungen, obwohl sie in der Regel Tätigkeiten… Weiterlesen
Ab dem Kita-Jahr 2015/16 gilt für die Stadt Essen in öffentlichen Kinderta- geseinrichtungen der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Eltern, mit ei- nem nachweislich erhöhten Bedarf an Betreuungszeiten, erst dann als erfüllt, wenn die gewährte Betreuungszeit dem tatsächlich von den Eltern angemel- detem Betreuungsbedarf entspricht. Außerdem regt die Stadt die freien Trä- ger dazu an, genauso zu verfahren. Um den gemeldeten Bedarf nachzukommen, hält die Stadt zukünftig im Rahmen des… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, unter dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zu beschließen: die Verwaltung wird gebeten, bei der Errichtung der neuen Dauerunterkünfte in Containergebäuden folgende Mindeststandards umzusetzen: · Ausstattung mindestens der 3 - 6 Personen-Einheiten mit kleiner Küchenzeile (Waschbecken, Kochplatten, Kühlschrank) · Ausstattung der 1 - 2 Personen-Einheiten mit kleinem Kühlschrank … Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt und bittet darum, dass im Vorfeld Vertreter/innen der Eltern und der Streikenden dazu eingeladen werden. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung des ÖPNV in Essen zu erarbeiten. Dazu gehören: - die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs für 2016; - Schritte zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan der Städte Essen, Duisburg und Mülheim; - die Weiterentwicklung der Kooperation der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft VIA in Richtung „VIA ganz“ ggfls. unter Einbeziehung der Regierungspräsidentin; - die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Rat sieht vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliest: Das Thema „Alternde Drogenabhängige“ wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Essener Gesundheitskonferenzen gesetzt. Dazu sollen auch Vertreter der Suchthilfe Direkt Essen gGmbH und anderer Hilfsorganisationen eingeladen werden. Als alternde Drogenabhängige werden in Fachkreisen Drogenabhängige über 40 Jahren bezeichnet. Dieser Kreis an Drogenabhängigen hat in den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 16. Juni den Tagesordnungspunkt „Erfahrungsberichte der Hilfsorganisationen für Obdachlose“ auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu die entsprechenden Organisationen einzuladen, so z.B. die Diakonie, die Caritas,, „Warm durch die Nacht“, etc.. Diese sollen die Möglichkeit bekommen in einem kurzen Vortrag über ihre Arbeit und Erfahrungen zu berichten. Mit dem… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel. Weiterlesen