Ratsanträge der Fraktion Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ein Konzept zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. 2. Zu diesem Konzept gehört die Einführung von Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum, die bei Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden und beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für Wohnbebauung vorgesehen sind, festgelegt werden können. Begründung: … Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:  1.     Der Rat der Stadt beauftragt das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt die verwaltungsinternen Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung einschließlich der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang durch die GVE zu untersuchen. 2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung damit, Vorschläge zu erarbeiten wie solche Vorfälle künftig  vermieden und… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strategiekonzept „Interkulturelle Orientierung der Stadt Essen“ vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen fortzuschreiben, den neuen Herausforderungen anzupassen und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. 2.     Zur Vorbereitung der Fortschreibung organisiert die Verwaltung einen Essener Flüchtlingsgipfel, der eine Bestandaufnahme der… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation und Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration einen Bericht zum Umgang mit den sogenannten „Schrottimmobilien“ vorzulegen. Darin sollen neben einer Bestandsaufnahme Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie skrupellosen Vermietern zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mietern entgegengetreten werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

1. Die Anmietung von Wohncontainern zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern, wie bereits in der Ratsvorlage 0825/2014/5 vorgeschlagen wurde. 2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland auf, mit dem Ziel, die ehemalige LVR-Klinik Heidhausen anzumieten. 3. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW auf, um leerstehende Gebäude, u.a. das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße, für die Unterbringung anzumieten. 4. Die… Weiterlesen

Die Sanktionen für SGB II Bezieherinnen und Bezieher werden bis zu einem klärendem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt. Begründung: In seiner Entscheidung vom 26.05.2015 erklärte das Sozialgericht Gotha Minderungen von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig und beauftragte das Bundesverfassungsgericht, dies abschließend zu klären. Das Sozialgericht Gotha stützt sich in seiner Urteilsbegründung maßgeblich auf Art. 1 Abs. 1 GG (unantastbare… Weiterlesen

die o.g. Fraktionen (SPD / CDU / Grüne / LINKE / EBB / FDP) beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt die folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund mit der Einrichtung des „Kommunalin-vestitionsförderfonds“ ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen gestärkt wird.Die Stadt Essen musste in den vergangenen Jahren eine immer größere Last durch stei-gende Sozialkosten tragen. Als Folge… Weiterlesen

die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt in Abänderung bzw. Ergänzung des vom Rat der Stadt am 24. Juni 2015 gefassten Beschlusses zum gemeinsamen Antrag Nr. 1056/2015/ALLE FRAKTIONEN folgende Sanktionsmechanismen für den Cash-Pool der Stadt Essen: Grundsätzlich sind ungenehmigte Überziehungen des Verfügungsrahmens nicht zulässig. Al-lerdings ist es nicht möglich und auch nicht in jedem Einzelfall sinnvoll, die Inanspruchnahme technisch zu begrenzen.Falls das festgelegte… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Versorgung von Flüchtlingen in Essen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

<xml> </xml> Der Ausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und ergänzt sie um den Punkt d:  d) Die Verwaltung wird beauftragt, für die zukünftige Nutzung des Grugabades einen Ideenwettbewerb „Zukunft Grugabad“ auszuloben, der die Aspekte einer möglichen ganzjährigen Nutzung, Standortvorteile (Nähe zum Grugapark, zur Messe Essen oder zu benachbarten Unternehmen etc.) und Energieeffizienz unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sinnvoll miteinander kombiniert. Weiterlesen