Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Wasserversorgung in Essen
Die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/ Partei-Piraten/Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf ihre Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann. Begründung: Die EU diskutiert weiterhin, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserver-sorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen… Weiterlesen
Unterstützung des Freifunk Rheinland e.V. - Weiterer Ausbau des freien Bürger-WLAN
Die Fraktionen von SPD/CDU/Partei-Piraten/Grüne/Linke/EBB/FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein freies und kostenloses WLAN-Netz in Essen durch die Unterstützung von Organisatio-nen zur Verbreitung freier Netzwerktechnologien, wie beispielsweise dem Freifunk Rheinland e.V., realisiert werden kann. Hierbei ist auch darzustellen, welche Möglichkeiten durch das Bereitstellen von Standor-ten (z.B. an, in… Weiterlesen
Radschnellweg Ruhr
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bittet den Oberbürgermeister, sich im Rahmen seiner Gesprä-che mit den Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes für die Realisierung des Rad-schnellweges Ruhr einzusetzen und für eine einheitliche Haltung des Ruhrgebietes in dieser Frage zu werben. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr appelliert der Rat der Stadt Essen an das… Weiterlesen
Schließung des Flughafens Essen / Mülheim
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen lehnt einen Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis zum 31.12.2024 ab. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich im Rahmen ihrer Gespräche mit der Stadt Mülheim für die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios einzuset-zen, das zu einer wesentlich früheren Schließung des Flughafens führt. Begründung: Nach den eindeutigen Ausstiegsbeschlüssen der Städte… Weiterlesen
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
Die Fraktionen die DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor der Ratssitzung am 29.Oktober. Zu dieser Sondersitzung soll ein Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der in Essen gelegenen Flüchtlingsunterkünfte vorliegen. Außerdem soll die Verwaltung im Hinblick auf die kommende Ratssitzung Eckpunkte eines Betreuungskonzeptes für die Flüchtlinge zu dieser Sondersitzung… Weiterlesen
Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat der Allbau AG
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Wahlvorschlag zur Abstimmung: Der Rat der Stadt schlägt der Hauptversammlung der Allbau AG vor, in Ergänzung der am 02.07.2014 erfolgten Vorschläge Herrn Wolfgang Freye in den Aufsichtsrat der Allbau AG zu wählen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke Ezgi Güyildar Weiterlesen
Katzenkastration in Essen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt, An den Beschlussvorschlag von Bündnis90/Die Grünen wird als zweiter Punkt hinzugefügt: Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit Tierschutzinitiativen und Tierärzten Konzepte zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie Konzepte zur Vermeidung sozialer Härten, die sich aus der … Weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE. beantragen, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Der Rat der Stadt begrüßt die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Deshalb beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung entsprechende Verhandlungen mit dem Land NRW zu führen. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte für maximal 500 Personen (+10% Überbelegungskapazität) vorgesehen werden. Die in Essen per Ratsbeschluss geltenden 8 qm Wohnfläche pro Person sind… Weiterlesen
Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße
Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Essen spricht sich für den Verbleib des Vereins für Gesundheitssport an der Universität Duisburg-Essen (VGSU) in seinen jetzigen Sportstätten an der Henri-Dunant-Straße aus und versucht zusammen mit dem Land NRW eine dauerhafte sichernde Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Essen appelliert an den Investor, sein Angebot für das betreffende Grundstück zurückzuziehen, damit der VGSU das Grundstück… Weiterlesen
Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche und verbindliche Mindeststandards für die Compliance-Richtlinien der Stadt und der städtischen Betriebe und Gesellschaften sowie die städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Standards sollen bei den städtischen Gesellschaften Teil des Gesellschaftsvertrages werden. Sie sollen, sofern sie nicht sowieso Bestandteil des Kodes für börsennotierte Unternehmen nach § 161… Weiterlesen
Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:
Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.
Fraktionssitzung
DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:00 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen).
Hier kommen unsere Mandatsträger:innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Falls Ihr online per Zoom teilnehmen möchtet:
Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.