Ratsanträge der Fraktion Die Linke

1. Die Anmietung von Wohncontainern zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern, wie bereits in der Ratsvorlage 0825/2014/5 vorgeschlagen wurde. 2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland auf, mit dem Ziel, die ehemalige LVR-Klinik Heidhausen anzumieten. 3. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW auf, um leerstehende Gebäude, u.a. das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße, für die Unterbringung anzumieten. 4. Die… Weiterlesen

Die Sanktionen für SGB II Bezieherinnen und Bezieher werden bis zu einem klärendem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt. Begründung: In seiner Entscheidung vom 26.05.2015 erklärte das Sozialgericht Gotha Minderungen von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig und beauftragte das Bundesverfassungsgericht, dies abschließend zu klären. Das Sozialgericht Gotha stützt sich in seiner Urteilsbegründung maßgeblich auf Art. 1 Abs. 1 GG (unantastbare… Weiterlesen

die o.g. Fraktionen (SPD / CDU / Grüne / LINKE / EBB / FDP) beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt die folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund mit der Einrichtung des „Kommunalin-vestitionsförderfonds“ ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen gestärkt wird.Die Stadt Essen musste in den vergangenen Jahren eine immer größere Last durch stei-gende Sozialkosten tragen. Als Folge… Weiterlesen

die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt in Abänderung bzw. Ergänzung des vom Rat der Stadt am 24. Juni 2015 gefassten Beschlusses zum gemeinsamen Antrag Nr. 1056/2015/ALLE FRAKTIONEN folgende Sanktionsmechanismen für den Cash-Pool der Stadt Essen: Grundsätzlich sind ungenehmigte Überziehungen des Verfügungsrahmens nicht zulässig. Al-lerdings ist es nicht möglich und auch nicht in jedem Einzelfall sinnvoll, die Inanspruchnahme technisch zu begrenzen.Falls das festgelegte… Weiterlesen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Versorgung von Flüchtlingen in Essen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen

<xml> </xml> Der Ausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und ergänzt sie um den Punkt d:  d) Die Verwaltung wird beauftragt, für die zukünftige Nutzung des Grugabades einen Ideenwettbewerb „Zukunft Grugabad“ auszuloben, der die Aspekte einer möglichen ganzjährigen Nutzung, Standortvorteile (Nähe zum Grugapark, zur Messe Essen oder zu benachbarten Unternehmen etc.) und Energieeffizienz unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sinnvoll miteinander kombiniert. Weiterlesen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Auschusses für Soziales, Abeit, Gesundheit und Integration mit dem Thema „Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“ vor der nächsten Ratssitzung am 26. August.  Zu dieser Sitzung soll ein Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den damit einhergehenden Konsequenzen und Handlungsoptionen für Essen seitens der Verwaltung vorliegen. Außerdem sollen auch andere in der… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Essen erwartet, dass die Ausschreibung des Sicherheitsdiens- tes für die städtischen Flüchtlingsunterbringungen nicht nach der untersten Lohngruppe, sondern nach leistungsgerechter Eingruppierung des geltenden Tarifvertrages erfolgt. Die Ausschreibung sollte mit verdi und den Arbeitgeber- verbänden abgesprochen werden. Begründung: Bisher gibt es keine eigene tarifliche Eingruppierung der Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterbringungen, obwohl sie in der Regel Tätigkeiten… Weiterlesen

Ab dem Kita-Jahr 2015/16 gilt für die Stadt Essen in öffentlichen Kinderta- geseinrichtungen der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Eltern, mit ei- nem nachweislich erhöhten Bedarf an Betreuungszeiten, erst dann als erfüllt, wenn die gewährte Betreuungszeit dem tatsächlich von den Eltern angemel- detem Betreuungsbedarf entspricht. Außerdem regt die Stadt die freien Trä- ger dazu an, genauso zu verfahren. Um den gemeldeten Bedarf nachzukommen, hält die Stadt zukünftig im Rahmen des… Weiterlesen

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, unter dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zu beschließen: die Verwaltung wird gebeten, bei der Errichtung der neuen Dauerunterkünfte in Containergebäuden folgende Mindeststandards umzusetzen:   ·         Ausstattung mindestens der 3 - 6 Personen-Einheiten mit kleiner Küchenzeile (Waschbecken, Kochplatten, Kühlschrank) ·         Ausstattung der 1 - 2 Personen-Einheiten mit kleinem Kühlschrank … Weiterlesen