Ratsanträge der Gruppe Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE“ auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen und stellt zu diesem TOP folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet zum Sachstand zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE.Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Compliance-Richtlinien der städtischen Unternehmen zur Einhaltung von Gesetzen und Regeln sowie die Verfahren zur Einhaltung dieser Richtlinien, zu… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen möge beschließen: 1. Wegen der Dringlichkeit wird der Tagesordnungspunkt „Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße“ auf die Tagesordnung genommen. 2. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand. Begründung: Der VGSU, mit rund 2.500 Mitgliedern der größte Behinderten-Sportverein in NRW, ist im Bieter-Verfahren für seine Sportstätten… Weiterlesen