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Anträge


Optimierung der Beteiligungsstrukturen im Konzern Stadt Essen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Satz ergänz wird:

Das Zielmodell bezieht sich auf die Grundstücke der städtischen Beteiligungsgesellschaften, eine Einbindung der städtischen Grundstücke in die neue Immobilienholding wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der städtischen Immobilien verbleibt im Stadtamt 60, um die demokratische Beteiligung durch den Rat der Stadt in der bisherigen Form zu erhalten.

Begründung: 

Die Gründung einer Immobilien-Holding, in der die Grundstücke und Immobiliengeschäfte der städtischen Gesellschaften gebündelt werden, ist sinnvoll. Die Auslagerung der Grundstücke der Kernverwaltung würde aber dazu führen, dass wichtige Entscheidungen, z.B. zu Schulgrundstücken,  nicht mehr im Rat und seinen Ausschüssen behandelt werden, sondern nur noch im Aufsichtsrat der neuen Holding. Das würde zu einer Verminderung der kommunalen Demokratie in Essen führen. Denn die Aufsichtsratssitzungen finden nicht öffentlich statt und es sind auch nur einige wenige Ratsmitglieder beteiligt, die der Schweigepflicht unterliegen und nicht alle Fraktionen repräsentieren.