Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktionen Grüne/LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Kulturausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept als Handlungsrahmen zur Qualifizie-rung der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken als Bildungs-, Lern- und Begeg-nungsort zur Entscheidung vorzulegen. Bei diesem Konzept ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen: 1. Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie der Anforderungen einer … Weiterlesen
Die SPD / CDU / Grüne / LINKE / PARTEI-Piraten / EBB Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss vom 27.11.2013 und lehnt den geänderten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung ab. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der fluglärm-betroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutz-initiativen alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und Partei-Piraten beantragen: 1. Die Stadt Essen will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge verbessern und deren Krankenbehandlung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ auf eine gesetzliche Krankenversicherung übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen… Weiterlesen
Die Fraktionen SPD/CDU/Grüne/EBB/ Partei-Piraten/Linke/FDP beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Resolution:Mit großer Sorge stellen wir fest, dass Gewalt im Sport, insbesondere bei Fußballspie-len, auch in Essen zugenommen hat und es immer häufiger zu körperlichen oder verba-len Entgleisungen, zu Angriffen auf Schiedsrichter und zu Spielabbrüchen kommt. Gleichfalls ist festzustellen, dass auch Zuschauer sich immer wieder zu verbalen Atta-cken bis zu Schlägereien hinreißen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Planansatz für die Jugendhilfe Essen gGmbH wird um 580.000 Euro auf 1,83 Mio. Euro erhöht. Begründung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe haben keinen Tarifvertrag und verfügen deshalb über ein deutlich niedrigeres Einkommen als vergleichbare Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dabei liegt ein bereits ausgehandelter Tarifvertrag vor, der nur noch umgesetzt werden muss. Dieser Tarifvertrag berücksichtigt die finanzielle Situation der… Weiterlesen
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen: Die Mittel für die Suchthilfe Direkt werden um rund 350.000 Euro gegenüber dem Planansatz 2015 auf 2,65 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2016 wird der Planansatz noch einmal um 50.000 Euro für die Tarifsteigerungen auf 2,7 Mio. Euro erhöht. Begründung: Die Suchthilfe Direkt leistet vorbildliche Arbeit im Bereich der Suchtprävention und ist bundesweites Vorbild in diesem Bereich. Prävention verhindert Folgekosten in der Zukunft.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.Die Zahl der Steuerprüferinnen und –prüfer für die Überprüfung der Gewerbesteuerzahlungen wird auf sechs Vollzeitstellen erhöht. Begründung: 1) Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Hebepunkte… Weiterlesen
Die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Parteipiraten beantragen: Die Mittel für die freie Kulturszene werden um 200.000 Euro erhöht. Begründung: Für die freie Kulturszene wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 200.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, die u.a. für die ersten Tariferhöhungen seit über zehn Jahren für die Beschäftigten benötigt wurden. Das war ein erster Schritt, der aber nicht annähernd ausgereicht hat um den Bedarf zu decken. Diese Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015/2016… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Für die bis zum Ende des Jahres aus BuT-Mittel finanzierten zehn Schulsozialarbeiter/innen werden jährliche städtische Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro eingeplant. Begründung: In Fachkreisen und fraktionsübergreifend ist es Konsens, dass Schulsozialarbeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Da bisher weder Bund noch Land Bereitschaft zeigen, die auslaufenden BuT-Mittel zu ersetzen, ist es Aufgabe der Stadt diese selber zu finanzieren. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe Essen werden bereits ab 2015 um 5 Mio. Euro auf 23 Mio. Euro erhöht. Begründung: Im Sport- und Bäderbereich gab es in den letzten Jahren einen umfangreichen Rückbau der Infrastruktur um rund 30 Prozent. So sind vier Bäder geschlossen, vier weitere verpachtet und vierzehn Sportanlagen aufgegeben worden. Weitere Schließungen stehen an. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes und dringende Reparaturarbeiten… Weiterlesen