Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.Die Zahl der Steuerprüferinnen und –prüfer für die Überprüfung der Gewerbesteuerzahlungen wird auf sechs Vollzeitstellen erhöht. Begründung: 1) Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Hebepunkte… Weiterlesen
Die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Parteipiraten beantragen: Die Mittel für die freie Kulturszene werden um 200.000 Euro erhöht. Begründung: Für die freie Kulturszene wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 200.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, die u.a. für die ersten Tariferhöhungen seit über zehn Jahren für die Beschäftigten benötigt wurden. Das war ein erster Schritt, der aber nicht annähernd ausgereicht hat um den Bedarf zu decken. Diese Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015/2016… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Für die bis zum Ende des Jahres aus BuT-Mittel finanzierten zehn Schulsozialarbeiter/innen werden jährliche städtische Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro eingeplant. Begründung: In Fachkreisen und fraktionsübergreifend ist es Konsens, dass Schulsozialarbeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Da bisher weder Bund noch Land Bereitschaft zeigen, die auslaufenden BuT-Mittel zu ersetzen, ist es Aufgabe der Stadt diese selber zu finanzieren. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe Essen werden bereits ab 2015 um 5 Mio. Euro auf 23 Mio. Euro erhöht. Begründung: Im Sport- und Bäderbereich gab es in den letzten Jahren einen umfangreichen Rückbau der Infrastruktur um rund 30 Prozent. So sind vier Bäder geschlossen, vier weitere verpachtet und vierzehn Sportanlagen aufgegeben worden. Weitere Schließungen stehen an. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes und dringende Reparaturarbeiten… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Die im Haushaltssanierungsplan geplanten Stellenstreichungen der zwei Magaziner für das Stadtarchiv/Haus der Geschichte werden nicht umgesetzt. Begründung: Eine Einsparung der beiden Magaziner hätte zur Folge, dass es zu erheblichen Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer des Stadtarchives kommen würde. Es ist aber hoheitliche Aufgabe der Stadt mit qualifizierten Fachkräften das historische Erbe Essens zu archivieren und für Forschungszwecke… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Satz ergänz wird: Das Zielmodell bezieht sich auf die Grundstücke der städtischen Beteiligungsgesellschaften, eine Einbindung der städtischen Grundstücke in die neue Immobilienholding wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der städtischen Immobilien verbleibt im Stadtamt 60, um die demokratische Beteiligung durch den Rat der Stadt in der bisherigen Form zu erhalten. Begründung: Die Gründung einer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Träger dieser Einrichtung muss das Land NRW sein. Weiter stellt der Rat der Stadt Essen fest: 1. Die für die Stadt Essen entstehenden Investitionskosten müssen vollständig refinanziert werden, etwa in Form eines langfristigen Mietvertrags. 2. Die… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/Partei-Piraten/Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf ihre Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann. Begründung:Die EU diskutiert weiterhin, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserver-sorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD/CDU/Partei-Piraten/Grüne/Linke/EBB/FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein freies und kostenloses WLAN-Netz in Essen durch die Unterstützung von Organisatio-nen zur Verbreitung freier Netzwerktechnologien, wie beispielsweise dem Freifunk Rheinland e.V., realisiert werden kann.Hierbei ist auch darzustellen, welche Möglichkeiten durch das Bereitstellen von Standor-ten (z.B. an, in… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bittet den Oberbürgermeister, sich im Rahmen seiner Gesprä-che mit den Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes für die Realisierung des Rad-schnellweges Ruhr einzusetzen und für eine einheitliche Haltung des Ruhrgebietes in dieser Frage zu werben.Vor dem Hintergrund der vorliegenden Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr appelliert der Rat der Stadt Essen an das… Weiterlesen