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Anträge


Wasserversorgung in Essen

Die  Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/
Partei-Piraten/Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt:


Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf ihre Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann.


Begründung:
Die EU diskutiert weiterhin, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserver-sorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll nicht den europäischen Wettbewerbsregeln unterworfen werden. Hier besteht zudem die Gefahr, dass gemeindliche Gesichtspunkte, wie u.a. solche des Umweltschutzes, mangels Einflusses künftig nicht mehr angemessen berücksichtigt werden könnten.