Anträge für den Haushalt 2024

Arbeit und SozialesDemokratieFinanzen und BeteiligungenFlucht & InklusionGesundheitJugend & SchuleKlimagerechtigkeitKultur und SportMobilitätStädtebau und Wohnen

Nr.

GB

Thema, Antrag & Begründung

 

1

OB

Stärkung der Bezirksvertretungen zur besseren Unterstützung kultureller und sozialer Projekte

Über den bestehenden Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro hinaus wird pro Einwohner:in ein Aufschlag von 1 Euro zur Unterstützung kultureller und sozialer Projekte zugewiesen.

Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohner:innen im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. Die Mehrerlöse können für kulturelle und soziale Projekte veranschlagt werden.

 

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Erhöhung der Kapitaleinlage des Allbau

Die Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH (IME) wird von 10 auf 14,6 Mio. Euro erhöht. Diese Mittel sollen zur Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH (Allbau) verwendet werden.

Der Allbau gerät u.a. wegen der rasanten Baukostenentwicklung stark unter Druck und wird demnächst wahrscheinlich auch keinen Neubau von Sozialwohnungen mehr vornehmen können. Immerhin ist die weitere Sanierung von Altbeständen mit öffentlichen Fördergeldern eingeplant, aber auch das ist schon ein Kraftakt für den Allbau. Deshalb sollte zur Unterstützung des geförderten Wohnungsbaus und der Sanierung von Wohnungen die Erhöhung des Stammkapitals durch die Stadt in der vollen Höhe erfolgen, wie die Gewinnausschüttung des Allbau an die Stadt.

 

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Erhöhung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung

Für die Verkehrsüberwachung werden fünf zusätzliche Stellen eingerichtet. Dafür wird der Haushaltsansatz des Fachbereichs 3 um 350.000 Euro erhöht. 

Bei der Verkehrsüberwachung kommt es laut Verwaltung darauf an, Kraftfahrzeuge aus dem „ureigensten Bewegungsraum der Fußgänger und Radfahrer, zum Beispiel von Geh-, Rad- und Fußgängerüberwegen, fernzuhalten.“ Da das immer schlechter gelingt, sollten zusätzliche Stellen für die Überwachung eingesetzt werden. Das würde die Sicherheit und den Komfort für Fußgänger:innen erhöhen. Durch die Einnahmen aus den Bußgeldern würden sich die Stellen selber tragen.

 

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4

Erhöhung der Mittel für die Folkwang-Dekade

Die Mittel für die Folkwang-Dekade werden von 147.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht.

Um der Folkwang-Idee „Kunst für alle“ in der Umsetzung der beschlossenen Folkwang-Dekade gerecht werden zu können, werden die im Haushalt bereitgestellten Mittel erhöht.

 

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4

Sicherstellung der dynamischen Steigerung des Etats der institutionellen Kulturförderung um 2,5 Prozent jährlich 

Auch in 2024 sollen die Mittel für die institutionelle Förderung von Institutionen, Vereinen und der Freien Szene wie in den letzten Jahren dynamisch um 2,5 Prozent gesteigert werden. Dafür werden 80.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

Die Mittel für die institutionelle Förderung entsprechen immer noch nicht der Vielfalt und Breite der kulturellen Landschaft dieser Stadt und ihrer Größe. Da zur Kultur der Stadt neben den großen Bühnen auch die Freie Szene und Kulturinstitutionen in unterschiedlicher Größe und Trägerschaft gehören, ist es wegen der Kostensteigerungen und der Neuaufnahme einzelner Institutionen sowie langjähriger Projekte notwendig, die jährliche Dynamisierung der Mittel weiter fortzusetzen. Der Kulturbeirat der Stadt fordert eine jährliche dynamische Steigerung der Mittel um mindestens 2,5 Prozent.

 

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4

Erhöhung der kulturellen Projektförderung

Der Etat für die kulturelle Projektförderung wird von 100.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht.

100.000 Euro für die kulturelle Projektförderung sind deutlich zu gering angesetzt. Der Kulturbeirat der Stadt fordert eine signifikante Erhöhung der Mittel für den Projektetat bis 2025 auf mindestens 400.000 Euro. Dementsprechend soll der Etat in 2024 in einem ersten Schritt auf 350.000 Euro erhöht werden.

 

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4

Stärkung der musemspädagogischen Arbeit in der Alten Synagoge – Erhöhung der Aktivitäten auch außerhalb der Einrichtung

Für eine weitere museumspädagogische Stelle in der Alten Synagoge Essen, dem Haus jüdischer Kultur, werden 70.000 Euro im Haushalt bereit gestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus ist es sinnvoll, neben der bereits in Diskussion befindlichen zweiten Stelle, eine weitere feste Stelle für Museumspädagogik in der Alten Synagoge Essen, dem Haus jüdischer Kultur, zu verankern und zeitnah zu besetzen. So wird es möglich, die bestehenden museumspädagogischen Vermittlungs- und Bildungsangebote bedarfsgerecht auszubauen und weiter zu qualifizieren sowie die Aktivitäten und Angebote verschiedenen Zielgruppen in der Stadtgesellschaft auch außerhalb des Hauses nahezubringen.

 

8

4

Ausweitung der Öffnungszeiten im Haus der Essener Geschichte

Für den Aufsichtsdienst im Haus der Essener Geschichte werden vier Planstellen eingerichtet, um auch an den Wochenenden Öffnungszeiten zu ermöglichenDazu werden 280.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Anders als in anderen musealen Einrichtungen, z. B. dem Ruhr Museum oder dem Haus der jüdischen Kultur, sind im Haus der Essener Geschichte bislang keine Planstellen für Öffnungszeiten an den Wochenenden vorgesehen. Dabei ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Dauerausstellung im HdEG mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg nur eingeschränkte Öffnungszeiten hat, insbesondere auch mit Blick auf die Umsetzung des Beschlusses zur Erinnerung an 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. 

 

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4

Erhöhung der Mittel für die Qualitätsoffensive OGS

Die Mittel für die Jugendhilfe Essen gGmbH für die Qualitätsoffensive OGS werden von 750.000 Euro auf 1.750.000 Euro erhöht.

Damit der Offene Ganztag (OGS) in Essen weiter qualitativ ausgebaut werden kann, sollen 1.750.000 Euro, statt der vorgesehenen 750.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Angesichts der schwierigen Lage sowie des kommenden Rechtsanspruches ist dies dringend notwendig.

 

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4

Projekte aus „Aufholen nach Corona“ wieder ausbauen

Damit die für Kinder und Jugendliche wichtigen Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote der Fördersäule III aus dem eingestellten Bundes-Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wieder umgesetzt werden können, sollen neben den veranschlagten 150.000 Euro für Sport und Bewegung zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 Euro im Haushalt eingestellt werden.

Es zeigen sich immer noch starke Defizite bei Kindern und Jugendlichen, die über diejenigen vor Corona hinausgehen. Die geplanten 150.000 Euro für Sport und Bewegung im Kontext des eingestellten Bundes-Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ reichen nicht aus. Die Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote der Fördersäule III des Programms sind für Kinder und Jugendliche, gerade für solche aus ärmeren Haushalten, von großer Bedeutung. Die Mittel im Haushalt 2024 sollen daher entsprechend der bisherigen Bundesmittel um zusätzliche 750.000 Euro aufgestockt werden.

 

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Wiederaufnahme der Coachings zur Arbeitsmarktintegration 

Die Coachings aus dem zuvor vom Bundesarbeitsministerium finanzierten Projekt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, mit denen jungen Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht wurde, sollen wieder aufgenommen werden. Dazu werden 350.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Bei der Umsetzung des Programms wurde die Erfahrung gemacht, dass gerade die Coachings sehr erfolgreich waren. Sie haben sich als sinnvolle Ergänzung zu den Teilhabemanager:innen herausgestellt. Um diese erfolgreiche Maßnahme wieder aufnehmen zu können, die insbesondere der Kompetenzenvermittlung diente und eine große unterstützende Wirkung für junge Menschen bei der Arbeitsmarktintegration hatte, sollen entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden.

 

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5

Einzelfall- und sonstige Hilfen für Bedürftige

Die im Rahmen des Stärkungspaktes NRW eingeführte Möglichkeit, über die Träger der freien Wohlfahrt für bedürftige Personen Einzelfall- und Sonstige Hilfen zu gewähren, wird aus städtischen Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro fortgesetzt. Dazu gehören z.B. Gutscheine für Dinge des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel und Hygieneartikel, Zuwendungen bei Stromnachforderungen oder finanzielle Unterstützung für den Austausch von defekten oder älteren Haushaltsgeräten mit hohem Energieverbrauch.

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu mit den Trägern der freien Wohlfahrt die Bedarfe sowie Möglichkeiten einer Unterstützung bei der Feststellung der Bedürftigkeit zu ermitteln.

Viele Menschen sind durch die hohe Inflation in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Einzelfall- und Sonstigen Hilfen im Rahmen des Stärkungspaktes NRW sind deshalb gut angenommen worden. So haben die Lebensmittelgutscheine dafür gesorgt, dass viele Menschen bei akuten Geldproblemen erst mal „über die Runden“ kamen. Der Ersatz von Haushaltsgeräten war zudem auch aus ökologischen Gründen sinnvoll. Die zugrunde liegenden sozialen Probleme verschwinden nicht mit dem Wegfall des Stärkungspaktes. Deshalb sollte die Stadt einspringen.

 

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5

Sicherstellung der vorhandenen Hilfsangebote der Suchthilfe Direkt 

Für die Suchthilfe direkt Essen gGmbH werden im Haushalt Mittel bereitgestellt für:

  • 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für den Tagesaufenthalt Basis,

  • 0,25 VZÄ für die Suchtprävention und 

  • 2 VZÄ für den Aufbau einer Jugendsuchtberatungsstelle. 

Die Personalausstattung in der Suchtprävention und der Tagesaufenthalt Basis istnicht ausreichend, so dass die wichtigen Angebote im Falle von Krankheit oder Urlaub nur mit Hilfe von Kolleg:innen aus anderen Bereichen aufrechterhalten werden können. Damit diese Situation sich zum Wohle der Angestellten und Klient:innen ändert, sollen die oben angegebenen Mindest-Mehrbedarfe zur Sicherstellung der vorhandenen Hilfsangebote der Suchthilfe Direkt in den Haushalt eingestellt werden.

Dass es bisher keine Jugendsuchtberatung in Essen gibt, ist ein nicht tragbarer Umstand. Damit diese notwendige Arbeit nicht nebenbei durch die Suchthilfe Direkt behandelt werden muss, sollen zwei Stellen zum Aufbau einer Jugendsuchberatungsstelle eingerichtet werden. 

 

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Erhöhung des Zuschusses für die Notschlafstelle Raum 58

Die Förderung der Stadt Essen für die Notschlafstelle Raum 58 wird so erhöht, dass 80 Prozent der absehbaren Personal- und Sachkosten für das kommende Jahr abgedeckt werden.

Die Notschlafstelle Raum 58 leistet eine wichtige Arbeit für Jugendliche, die aus der Bahn geraten sind und kaum Perspektiven haben. Aktuell wird die Notschlafstelle Raum 58 für Jugendliche von 14 bis 21 Jahre so stark nachgefragt, dass die Träger Anfang dieses Jahres einen zusätzlichen Schlafcontainer aufgestellt haben. Die Stadt Essen unterstützt die Träger cse und CVJM finanziell mit ca. 63 Prozent der Gesamtkosten. Den Rest von ca. 170.000 Euro müssen diese über Spenden finanzieren. Durch die Tariferhöhungen und die allgemeine Steigerung der Kosten sowie einer abnehmenden Spendenbereitschaft wird es. schwieriger, diese Lücke zu füllen. 

 

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6

Erhöhung der Zuschüsse für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit

Zu Erhöhung der Zuschüsse für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit von 10 Euro auf 15 Euro pro Kind werden 190.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Eine Umfrage der linken Fraktion unter den Sportvereinen im Jahr 2021 hat ergeben, dass 96 Prozent der Vereine, die sich daran beteiligt haben, die bisherige Förderung für zu gering halten. Zwar wurde der Zuschuss für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit im letzten Jahr nach 22 Jahren Stillstand von 7,50 auf 10 Euro erhöht, 63 Prozent der an der Umfrage beteiligten Sportvereine haben aber eine Erhöhung auf 10 Euro nicht für ausreichend gehalten. 44 Prozent sprachen sich für eine Pauschale von 15 Euro aus, 15 Prozent hielten 20 Euro für notwendig. Das alles bereits vor dem Beginn der hohen Inflation.

 

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Mini-Fußballtore für Kinder — Umsetzung der neuen DFB-Richtlinie

Zur Umsetzung der neuen DFB-Richtlinie werden 500.000 Euro bereitgestellt, mit denen die Fußballvereine in die Lage versetzt werden sich mit den entsprechenden Mini-Fußballtoren auszustatten. 

Mit Beginn der Saison 2024/2025 erfolgt die bundesweite Umsetzung der neuen Spielformen im Kinderfußball für die G-, F- und E-Jugend. Dafür müssen sich die Fußballvereine neue Mini-Fußballtore anschaffen, was viele Vereine finanziell überfordert. Zwar sind einige Bezirksvertretungen eingesprungen und haben die Vereine finanziell unterstützt, da das aber nicht alle Bezirksvertretungen so durchgeführt haben, sollten die Vereine generell die Kosten über die Sportförderung erstattet bekommen.

 

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Grünpflege sichern

Die konsumtiven Mittel für das Straßenbegleitgrün werden um 1.000.000 Euro erhöht.

Die Belastungen durch den Klimawandel für das Straßenbegleitgrün werden weiter steigen. Sollte es im nächsten Jahr wieder zu einen heißen und trockenen Sommer kommen, wie es in den vergangenen Jahren eher die Regel war, brauchen die Bäume mehr Pflege und Bewässerung. Auch die Preissteigerungen müssen berücksichtigt werden, so dass der bisherige Ansatz im Haushalt nicht ausreichen wird.

 

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Bewohnerparken stärken

Zur Bewertung und Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen wird eine weitere Planstelle eingerichtet und 70.000 Euro für den Fachbereich 6 bereitgestellt.

Zur Reduzierung der Pendlerströme und zur Erhöhung der Lebensqualität sollen weitere Bewohnerparkzonen eingerichtet werden. Dazu wird eine Planstelle eingerichtet. Die Personalkosten können direkt durch eine Erhöhung der Stellplatzgebühren kompensiert werden.

 

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Landschaftsplanung in der Unteren Naturschutzbehörde

Für die Einrichtung eines VZÄ für die Landschaftsplanung bei der Unteren Naturschutzbehörde werden 70.000 Euro im Haushalt für die Schaffung einer Stelle bereitgestellt. 

Landschaftspläne sind ein wichtiges Werkzeug, um Naturschutz umsetzbar zu machen, den Biotopverbund zu entwickeln und den Vorgaben der Naturschutzgesetze gerecht zu werden. Bereits im September 2018 wurde die Neuaufstellung des Landschaftsplanes in Essen beschlossen. Jedoch wurden bis jetzt nur vorbereitende Arbeiten für den Landschaftsplan erledigt. Die weitere Erarbeitung wird sich laut Vorlage 1211/2023/6 außerdem bis in das vierte Quartal 2024 auch auf Grund von Personalmangel verzögern. Um die Erarbeitung und Umsetzung des Landschaftsplans zu gewährleisten, bedarf es einer personellen Stärkung dieses Bereiches.