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Reden der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Haushaltsrede der Ratsfraktion DIE LINKE 28.11.2018 von Gabriele Giesecke

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Haushaltspolitik ist immer mit Entscheidungen verbunden, in welche Richtung sich eine Stadtgesellschaft entwickeln kann und soll. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben Ihren vorliegenden Haushaltsentwurf unter das Motto „Schützen und Dienen“ gestellt. Wir haben den... Weiterlesen


Redebeitrag von Yilmaz Gültekin TOP 13: Grillverbot für öfentliche Grünflächen und Parkanlagen in der gesamten Stadt, Rat 26.09.2018

wir von der Ratsfraktion DIE LINKE lehnen den Antrag des Essener Bürger Bündnisses (EBB) ab, das Grillen in öffentlichen Parks zu verbieten, denn das ist eine richtige Schnapsidee. Grillen ist eine beliebte soziale Freizeitbeschäftigung. Ein entsprechendes Verbot würde vor allem Bürgerinnen und Bürger treffen, die über keinen eigenen Garten oder... Weiterlesen


Redebeitrag von Yilmaz Gültekin TOP 8: Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen aller städtischen Turn- und Sporthallen, Rat 26.09.2018

wir werden den Antrag der Großen Koalition unterstützen und sehen darin unser seit Jahren aufgestellte Forderung nach einem Baukataster der Turn- und Sporthallen verwirklicht. Wir sind froh, dass die Erkenntnis nach der Notwendigkeit, ähnlich wie bei unserer langjährigen Forderung nach einem echten Schulentwicklungsplan, nun auch angekommen ist,... Weiterlesen


Redebeitrag von Yilmaz Gültekin TOP 8 "Sachstandsbericht zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)" Rat 11.07.2018

wir, als Fraktion Die Linke haben große Bedenken gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde und lehnen sie deshalb ab. Die ZAB ist Teil einer verfehlten und restriktiven Asylpolitik. Mit der Einrichtung einer Zentrale für die effizientere Durchführung von Rückführungen trägt die Stadt Essen diese Politik mit. Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke zum TOP 14,15 "Stadtteilentwicklungskonzept" Rat 25.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmal auch von uns ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die immense Arbeit, immerhin 463 Seiten umfasst die Vorlage, die wir heute auf den Weg bringen werden. Sie enthält viele gute Ideen, was getan werden kann, um mehr Chancen auf Beteiligung und Teilhabe zu... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke, TOP 20 "Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen", Rat 24.05.2017

 TOP 20 Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen  1.   Zunächst mal möchte ich festhalten: Die Verwaltung hat sich über den einstimmigen Beschluss des ASAGI im Dezember 2016 hinweggesetzt. Dort wurde sie beauftragt, das Strategiekonzept so schnell wie möglich unabhängig von den Landes- und Bundesmitteln umzusetzen. Weil dies nicht geschehen... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP "Haushaltsrede", Rat 23.11.2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, dieser Doppelhaushalt steht auf ausgesprochen tönernen Füßen, die strukturellen Probleme Essens werden nicht gelöst und – für uns der wichtigste Punkt – der Haushalt zementiert die soziale Schieflage. Essen ist bundesweit die Stadt mit der größten sozialen Spaltung zwischen „armen“... Weiterlesen


Redebeitrag von Yilmaz Gültekin, TOP 30 "Kulturrichtlinien", Rat 22.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die Vorlage der Verwaltung zu Neufassung von Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen sowie der bezirklichen Kulturförderung. Sie gestatten erstmals auch eine langjährige Förderung von Projekten einzelner Künstlerinnen und Künstler sowie... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke, TOP 7 "Grün und Gruga", Rat 22.06.2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –Kollegen, es wird Sie überraschen, aber wir Linke lehnen die Rückholung des Eigenbetriebes Grün und Gruga als Fachbereich in die Kernverwaltung ab. Grundsätzlich können wir der Idee zwar viel abgewinnen, schließlich sind wir dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen der Kernverwaltung... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke, TOP "RWE Aktien", Rat 27.04.2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mehr als überfällig ein Ausstiegsszenario aus dem RWE-Konzern für die Stadt Essen zu entwerfen und umzusetzen. Die finanziellen Hintergründe liegen seit langem auf der Hand. Das RWE dieses Jahr gar keine Dividende mehr an die kommunalen Aktionäre zahlt, sollte auch den letzten... Weiterlesen


Redebeitrag von Yilmaz Gültekin zum TOP "Nahverkehrsplan", Rat 27.04.2016

TOP 23. Nahverkehrsplan Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre es nicht absurd, gutes Geld für ein Gutachten in den Wind zu schießen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es nicht umsetzbar ist? Genau das sollen wir aber heute hier mit dem Beschluss zur Prüfung der Zielvariante „Konzentration“ tun, die genauer gesagt,... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke zum TOP: "Corporate Governance", Rat 27.04.2016

Ratssitzung am 27.4.2016 TOP 27: Corporate Governance Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir heute endlich die neuen Corporate Governance Richtlinien verabschieden werden. Die Verwaltungsvorlage stellt zu Recht, allerdings sehr zurückhaltend fest, dass es „Sachverhalte“ bei der EBE und der GVE gegeben... Weiterlesen


Redbeitrag von Yilmaz Gültekin zum TOP "Bundesverkehrswegeplan, A 40-Tunnel", Rat 27.04.2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan hat für DIE LINKE Licht und Schatten. So begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A 52 durch den Essener Nordosten nicht in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Nach jahrzehntelangem Streit sollte die A 52... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke zum TOP "Haushaltssanierungskonzept 2016", Rat 27.04.2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Ratssitzung haben wir bereits daraufhin gewiesen, das die Einhaltung des Nachtragsaushaltes unter dem Vorbehalt steht, dass die teuren Zeltdörfer tatsächlich zum Herbst 2016 „vom Netz“ gehen. Zwischenzeitlich ist klar: Das wird nach der jetzigen Lage nicht passieren. Herr... Weiterlesen


Nachtragssatzung

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einen Nachtragshaushalt in dieser Größenordnung hat es in der Geschichte der Stadt Essen noch nicht gegeben. Darauf haben Sie, Herr Klieve in der letzten Ratssitzung hingewiesen, als sie den Nachtragshaushalt eingebracht haben.  Die wesentlichen Gründe für diesen „Nachschlag“ werden wir... Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute über die Flüchtlingsunterbringung in Essen beschließen. Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren zu einer so intensiven öffentlichen Debatte geführt. Szenen wie jetzt zuletzt in Sachsen, wo es zu massiven Bedrohungen von Frauen und Kindern in Clausnitz gekommen ist oder in... Weiterlesen


Grüne Hauptstadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Verwandlung von der Bergbau-Hauptstadt Europas zur Grünen Hauptstadt Europas sehen wir als einen großen Erfolg und als Ergebnis jahrelanger Arbeit. Es ist eine Chance, aber auch eine Verpflichtung zu gleich. Hätte vor 60 Jahren jemand behauptet, Essen würde diesen Titel... Weiterlesen


Gabriele Giesecke

Situation bei der EVAG/Zukunftsperspektiven

Die Zukunft des Nahverkehrs in Essen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Diskussionen, bei der Entwicklung des anstehendenden neuen Nahverkehrsplanes beim ÖPNV in Essen „abzuspecken“ gehen in die völlig falsche Richtung. Beim Ausbau des Nahverkehrs hinkt das Ruhrgebiet sowieso schon hinter anderen Regionen vergleichbarer Größe hinterher. Den... Weiterlesen


Gabriele Giesecke

Stadionkosten

Die jetzt offenliegenden Kostensteigerungen beim „Projekt Fußball“ sind unfassbar. Und noch immer nicht sind alle Vorgänge geklärt. Klar ist, dass der ehemalige Geschäftsführer offensichtlich den Aufsichtsrat wissentlich falsch informiert hat. So kamen die Kostensteigerungen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Für uns unvorstellbar ist... Weiterlesen


Gabriele Giesecke

Jahresabschluss 2014

Der Jahresabschluss 2014 ist mehr als erschreckend. Essen ist bilanziell überschuldet und nur die gesetzliche Änderung im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt erspart uns einen Sparkommissar. Festzuhalten bleibt, dass Sie, Herr Klieve, mit ihrer Haushaltskonsolidierung grandios gescheitert sind. Und so, wie Sie agieren, haben wir de facto einen... Weiterlesen


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