Arbeitserlaubnis statt Arbeitspflicht für Geflüchtete

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Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Pläne des Sozialdezernenten Peter Renzel zur Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete in Essen ab und auch die Überlegungen zu deren bundesweiten Einführung. Stattdessen sollten die vielen gesetzlichen Einschränkungen und komplizierten Verbote aufgehoben werden, die Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Wir halten die Debatte um die Einführung einer Arbeitspflicht für populistisch. Sie lenkt von den tatsächlichen Problemen ab und suggeriert, dass Geflüchtete zum Arbeiten gezwungen werden müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn viele Menschen wollen arbeiten bzw. sich qualifizieren, alleine schon um eine Wohnung finden, sich eine Lebensperspektive aufbauen und ihre Familien unterstützen zu können. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Geflüchteten durch die Aufhebung des Beschäftigungsverbotes, aber auch durch die schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, oder die Erhöhung der Angebote für Sprachkurse einen schnelleren Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bekommen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke hätte die Stadt Essen hier die Möglichkeit einen eigenen Beitrag zu leisten, wenn z.B. diese Kurse gerade für Frauen noch stärker mit Angeboten der Kinderbetreuung gekoppelt werden würden. Andere Länder wie die Niederlande erkennen Berufsabschlüsse schneller an und legen nicht solch hohe Hürden. Deutschland hinkt hinterher, weil die Bürokratie und Ressentiments zu groß sind. Die Ratsfraktion Die Linke ist ganz beim Städtetag NRW, dessen Vorsitzender Oberbürgermeister Thomas Kufen ist, und der eine Arbeitspflicht für Geflüchtete auch ablehnt sowie Bund und Land auffordert, „die finanzielle Ausstattung von Arbeitsagenturen und JobCentern so zu verbessern, dass jedem Geflüchteten eine geeignete Maßnahme zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt angeboten werden kann.“ Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Wenn Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften gemeinnützige Arbeit leisten wollen, kann das zu einer besseren Strukturierung des Alltags und der Schaffung von Gemeinschaftserlebnissen beitragen. Aber bitte freiwillig und nicht für eine Aufwandsentschädigung von nur 80 Cent pro Stunde.“