Barrierefreiheit bei städtischen Gebäuden und Bezirksvertretungen

der Zugang zum Ratssaal des Rathauses Stoppenberg, in dem die Sitzungen der Bezirksvertretung VI stattfinden, ist nicht barrierefrei zugänglich. Zwar hat die BV VI in ihrer Sitzung am 20. September beschlossen, die Herstellung eines barrierefreien Zugangs von der Verwaltung prüfen zu lassen. Bis zur Umsetzung ist es aber noch ein weiter Weg. Aufgrund gesetzlicher Regelungen und der UN-Behindertenrechtskonvention muss Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sichergestellt sein.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen weiteren städtischen Gebäuden mit Besucherverkehr und in welchen Bezirksvertretungen ist ebenfalls keine Barrierefreiheit gewährleistet?

2. Welche Pläne zur Erreichung barrierefreier Zugänge für diese städtischen Gebäude und Sitzungssäle der Bezirksvertretungen gibt es und welche Ersatzräumlichkeiten könnten für diese geschaffen oder genutzt werden?