Bericht aus der Ratssitzung Mai 2024
Bericht aus der Ratssitzung vom Mai 2024
AfD-Parteitag: Verbot von Naziparolen verlangt
Wichtige Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur verabschiedet
Das war ein Überraschung. Einen Tag vor der Ratssitzung legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor: Die AfD soll für ihren Parteitag Ende Juni eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung abgeben, dass strafbare Handlungen wie die Äußerung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und Ähnliches verhindert oder zumindest unterbunden werden. Unterschreibt sie diese nicht wird der Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt.
Mit den Verabschiedungen der Vorlagen für den Baldeneysee, der Ertüchtigung der Recyclinghöfe, des Neubaus des Eingangsbereiches des Grugaparks, der Gründung der städtischen Hafengesellschaft und den Sanierungen bzw. dem Ausbau der Gebäude Altendorfer Str. 101 und 103 zu städtischen Verwaltungsgebäuden wurden wichtige infrastrukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht.
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Große Einigkeit der demokratischen Parteien gegen AfD
Auf dem AfD-Parteitag dürfen keine verbotenen Naziparolen geäußert werden. Sonst droht eine Geldstrafe bis zu 500.000 Euro. Keine Naziparolen zu äußern ist natürlich viel verlangt von der AfD, die im Rat in der üblichen Form die Opferrolle spielte. Ansonsten gab es eine große Einigkeit der demokratischen Parteien der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Seit der Unterzeichnung des Mietvertrages habe sich die AfD weiter massiv radikalisiert, so die Begründung der Verwaltung, die sich dabei auf ein eine Expertise des Soziologen und AfD-Kenners Andreas Kemper gestützt hat. Heike Kretschmer lobte die Verwaltung dafür, dass diese damit noch eine Möglichkeit gefunden hat den AfD-Parteitag zu erschweren, besser noch zu verhindern. Sollte das gelingen, würde ein Präzedenzfall für ganz Deutschland geschaffen werden.
Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte vorab die zunehmende Radikalisierung der Partei betont, SA-Parolen und SS-Relativierungen angeführt sowie auch die Distanzierung anderer europäischer rechtsextremistischer Parteien von der AfD.
Auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und Linke wurde eine geheime Abstimmung beschlossen, um ein klar zuordnendes Votum zu einzelnen Ratsmitgliedern zu vermeiden. Die geheime Abstimmung ergab 71 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (bei 6-AfD Ratsmitgliedern) und zwei Enthaltungen.
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Offener Ganztag: Stadt hinkt hinterher
Die Verwaltung hat die jährliche Aktualisierung der Zahlen zum Offenen Ganztag dargestellt. Diese haben einmal mehr gezeigt, dass die Stadt bei dem Thema hinterherhinkt, so Shoan Vaisi in seiner Rede. So bleibt das Angebot hinter dem Bedarf zurück und viele Schulen müssen Wartelisten für den Offenen Ganztag führen, mit all seinen negativen Auswirkungen für Kinder und Eltern.
Dennoch zeigt die aktuelle Vorlage zum ersten Mal konkret auf, in welchem Maße die aktuell 466 Gruppenjährlich steigen müssen, damit der Rechtsanspruch bis 2026 erfüllt werden kann. Zudem wird dargestellt, wie hoch der jeweilige finanzielle Bedarf ist. So kann dies bei den jährlichen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Das hat Shoan begrüßt und er erinnerte daran, dass Die Linke bereits vor einem Jahr einen Antrag auf ein Umsetzungskonzept gestellt hat, der von CDU, Grünen und FDP abgelehnt wurde.
Außerdem sollen jetzt im Rahmen der Qualitätsoffensive OGS Koordinierungsstellen eingerichtet werden. Auch dazu hat die Linke eine Erhöhung um 1 Millionen Euro bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, der ebenfalls nicht angenommen wurde.
Shoan kritisierte, dass beim Ausfall von OGS-Betreuungszeiten Beiträge nicht zurück erstattet werden. Das hat eine Anfrage der linken Fraktion ergeben. Shoan regte eine Änderung der Satzung an. Schließlich wird in solchen Fällen eine bezahlte Leistung nicht angeboten.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
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Recyclinghöfe: Verbesserungen für Mitarbeitende und Kunden
Die Recyclinghöfe in Essen kommen an ihre Grenzen. Insbesondere samstags sind Staus gerade am Recyclinghof an der Lierfeldstraße die Regel. Deshalb sollte der Standort an der Pferdebahn massiv neu- und ausgebaut werden, um danach die Lierfeldstraße zu schließen. Das ist aus Kostengründen vom Tisch. Stattdessen wird der Standort Pferdebahn in kleinerem Rahmen ausgebaut und auch der Standort an der Lierfeldstraße soll baulich und verkehrlich ertüchtigt werden. Zudem verfolgt die Stadt das Ziel der Einrichtung dezentraler Recyclinghöfe weiter.
Heike Kretschmer begrüßte die Planungen, wie die geplante Einrichtung einer dritten Fahrspur an der Lierfeldstraße sowie eine sensationelle Errungenschaft, die woanders längst üblich ist: Die Aufstellung sogenannter Easy-Drop-Container, damit nicht mehr wie bisher die Entsorgung über Kopf oder Leiter erfolgen muss. Heike betonte, dass beide Maßnahmen geeignet sind, die Prozesse der Annahme von Abfällen für Anliefernde und Mitarbeitende an beiden Standorten zu erleichtern, Arbeitsabläufe zu verbessern und zu beschleunigen.
Hans-Peter Schöneweiß von der FDP kritisierte die Grobschätzungen der Kosten in der Verwaltungsvorlage und dass der gewerbliche Müll von der Lierfeldstraße zur Stauderstraße verlagert werden soll, was die verkehrliche Situation dort deutlich verschärfen wird.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
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Stadt gründet Hafengesellschaft
Die Durchführung des Hafengeschäfts erfolgt bisher durch die Stadtwerke Essen, an denen die Stadt über die EVV zu 51 Prozent beteiligt ist. Mit der Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft soll der Hafen komplett unter städtischer Kontrolle gebracht werden.
Heike Kretschmer begrüßte dieses Vorhaben, da so die Weiterentwicklung des Hafenbetriebes und die dringend notwendige Entwicklung von Industrieflächen voran kommen und hoffentlich auch die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Sie betonte die wirtschaftlichen Herausforderungen für die neue Gesellschaft. Denn die längst überfällige Sanierung der Spundwand des Hafenbeckens werden mit mindestens 12 Millionen Euro den überschlägigen Finanzplan der neuen Gesellschaft belasten.
Heike kritisierte das Land dafür, dass es - genauso wenig wie bei der Frage der Altschuldenlösung - die Kommunen im Regen stehen lässt und diese nicht bei der Beseitigung von bestehenden Restriktionen auf vorgenutzten Flächen unterstützt. Dabei gibt es eine schwarz-grüne Vereinbarung auf Landesebene, die Flächenverbräuche senken zu wollen. Ohne die Bereitstellung von Mitteln zur Ertüchtigung von bestehenden Gewerbeflächen oder dem Flächenrecycling wird es aber für Essen schwierig, der bestehenden Flächenknappheit zu begegnen. Düsseldorf muss liefern, forderte Heike.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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Masterplan Erlebnisketten für den Baldeneysee
Mit dem Masterplan Erlebnisketten wird das Entwicklungskonzept Baldeneysee fortgeschrieben. Der Masterplan nimmt die bestehenden Potenzen des Gebietes um den Baldeneysee für Naherholung, Freizeitgestaltung, Sport, Kultur- und Naturerlebnis sowie Tourismus in den Blick, so Heike Kretschmer in ihrer Rede.
Mit dem Masterplan geht es um die qualitative Aufwertung des Gebietes, neue Ankerpunkte zum Erleben des Umfeldes, eine bessere Erreichbarkeit und eine Entzerrung der Besucherströme. Die sich teilweise überschneidenden Interessen von Nutzerinnen und Nutzern sollen in Einklang gebracht werden, auch indem Räume in der zweiten und dritten Reihe erschlossen werden.
Heike unterstütze einen Hinweis der SPD aus dem Umweltausschuss, der Barrierefreiheit eine größere Priorität einzuräumen. Die Möglichkeit der barrierefreien Umrundung des Baldeneysees, trotz der komplexen Aufgabenstellung und Zuständigkeiten sowie der technischen Herausforderungen bei der Umsetzung am Wehr, sollte eine größere Priorität als bisher erhalten. Sie erwartet, dass die Essener Marketinggesellschaft sich noch stärker an dem Prozess der touristischen Erschließung der Bereiche in der zweiten und dritten Reihe beteiligt.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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Und sonst?
Heike hat eine Anfrage gestellt, wie sich die Bearbeitungszeiten der Anträge für das neue Wohngeld-Plus-Gesetz entwickel haben. Ende des vergangenen Jahres betrug diese noch fünf Monate. Da aber 30 neue Stellen eingerichtet werden sollten, wird mit einer niedrigeren Wartezeit gerechnet. Außerdem ist Essen vom Land von der Mietstufe der Kategorie 4 auf die Kategorie 3 herabgestuft worden. Dazu hat Heike nach den Auswirkungen auf die Höhe des Wohngeldes und der Anzahl der Wohngeldempfänger gefragt.
Vor zwei Jahren hat der Rat das Vorgehen für einen besseren Glasfaserausbau beschlossen. Dazu wurde beabsichtigt, einen politischen Beirat für das Projekt zu installieren, um einen fortlaufenden Informationsfluss zu sichern und eine politische Mitsprache zu ermöglichen. Weil es diesen Beirat immer noch nicht gibt, hat Jürgen eine Anfrage nach dem Stand der Dinge gestellt.
Der Neubau des Eingangs- und Gastronomiegebäude im Grugapark wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Die Ruhrbahn schafft 40 neue Niederflurstraßenbahnen an mit einer Länge von 40 statt 30 Metern. Jürgen Zierus mahnte dazu eine ästhetisch ansprechende Gestaltung der Straßenbahnen an, damit diese zur Attraktivität des Straßenbildes beitragen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Vorlagen zu den Ausbaumaßnahmen für das Gebäude Altendorfer Str. 101 und die Generalsanierung für das Gebäude Altendorfer Str. 103. Dort kommt nach der Sanierung das Amt für Soziales und Wohnen unter, in die Altendorfer Str. 101 die Kfz-Zulassungsstelle. Bei beiden Projekten gibt es erhebliche Kostensteigerungen. Die Verwaltung bekam dazu kritische Fragen, warum diese Kosten nicht im Vorfeld ermittelt werden konnten. Da die Antworten nachvollziehbar waren und sich die Projekte im Verhältnis zu den Mietkosten, die jetzt anfallen, immer noch im wirtschaftlichen Rahmen bewegen, hat die linke Fraktion auch zugestimmt.
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