Bezahlkarte für Geflüchtete ist bloß eine Scheinlösung

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Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als Scheinlösung ab. Sie wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat fliehen, da sie keinen Einfluss auf die Fluchtgründe haben wird und auch nicht dazu, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Deshalb wird eine Bezahlkarte auch nicht zu Einsparungen für die Kommunen führen, wie es sich Oberbürgermeister Thomas Kufen erhofft, zumal sich das Land bisher immer noch nicht konkret zur vollständigen Übernahme der Kosten geäußert hat. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Dass die Auszahlung von Bargeld ein sog. ,Pull-Faktor‘ sein soll, ist nicht belegt und wird von der Migrationsforschung weitgehend bestritten. Wer vor Krieg, Hunger, Unterdrückung, Folter und Gewalt flieht, kommt nicht wegen Bargeld nach Deutschland, sondern wegen eines starken Arbeitsmarktes, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem Bildungssystem für alle. Mit der jetzigen Debatte geht es vor allen darum, vermeintliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Parteien und Länderchefs, die die Bezahlkarte einführen wollen, lassen sich von Rechtextremisten treiben, die sie damit letztlich stärken.“

Die Bezahlkarte wird nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke dazu führen, dass die Betroffenen stigmatisiert und in ihrer freien Entscheidung im Alltag eingeschränkt werden. Nach aktuellen Planungen soll die Bezahlkarte nicht mit einem Bankkonto verknüpft sein und eine Überweisungsmöglichkeit explizit ausgeschlossen sein. Überweisungen sind aber unentbehrlich – etwa für einen Handyvertrag, für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, kleine Einkäufe im Internet oder die Ratenzahlung für dringend benötigte Rechtsbeistände. Der Besitz von Bargeld soll nur noch in kleinem Umfang erlaubt sein - ein Einkauf an der „Bude“ oder beim Kuchenstand beim Gemeindefest wird dadurch erschwert. Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Laut PRO ASYL könnte es Möglichkeiten geben, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei einzusetzen, für den Zeitraum bis die Geflüchteten über ein eigenes Konto verfügen. Aber darüber wird gar nicht erst nachgedacht. Rund 65 Prozent der Geflüchteten kamen 2023 aus Syrien, der Türkei und aus Afghanistan. Die Einführung einer Bezahlkarte in Deutschland beendet den Bürgerkrieg und die Verfolgung der Opposition in Syrien genauso wenig, wie die riesige Inflation und die Entdemokratisierung unter Erdogan oder die Terrorherrschaft der Taliban.“