Einführung eines Tarifkorridors im Taxigewerbe

Arbeit und SozialesMobilität

Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen.. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines sogenannten Tarifkorridors, bei dem in Ergänzung zum Taxitarif bei bestellten Fahrten auch Festpreise innerhalb des Pflichtfahrgebiets angeboten werden. Dabei darf der vereinbarte Festpreis den aktuellen Taxitarif nur innerhalb eines bestimmten Korridors über- oder unterschreiten. Dieser Korridor würde auch für Mietwagen gelten und so Dumpingpreise durch Uber verhindern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Anfrage:

Wie bewertet die Verwaltung die mögliche Einführung eines Tarifkorridors in Essen als Beitrag gegen Dumpingpreise im Taxigewerbe und welche Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften wären dafür notwendig?