KdU-Erhöhung um 1 Euro schlechter Aprilscherz

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Die Ratsfraktion Die Linke hält eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürger- und Sozialgeldempfänger von 1 Euro zum 1. April 2024 für völlig unzureichend. Die KdU stellen eine Obergrenze für die vom Jobcenter bzw. Sozialamt anzuerkennenden Mietkosten dar. Im Januar 2022 betrugen die KdU für einen Alleinstehenden 416 Euro, im September 2022 stiegen sie auf Grundlage des neuen Mietspiegels auf 435 Euro. Wenn sie ab 1. April tatsächlich nur auf 436 Euro erhöht werden, bedeutet das eine Steigerung von insgesamt 4,8 % in zwei Jahren und drei Monaten – deutlich weniger als die Inflationsrate und die Mietsteigerungen in Essen.

Die Inflationsrate lag 2022 bei 6,9 % und 2023 bei 5,9 %, d.h. die Preise stiegen in den zwei Jahren um 13,2 %. Eine ähnlich hohe Differenz ergibt sich bei den Mietpreisen. Nach Immoportal.com betrug die durchschnittliche Miete in einfachen Wohnlagen in Essen 6,61 Euro pro m², bis 2024 stieg sie auf 7,35 Euro, d.h. um 11,2 %. Für große Wohnungen ab 90 m² stiegen die m²-Preise im gleichen Zeitraum sogar deutlich stärker von 8 Euro pro m² auf 9,58 Euro, d.h. um fast 20 % in zwei Jahren. Für große Haushalte mit fünf Personen soll die KdU-Grenze nach den Informationen von WAZ/NRZ um ganze 2,20 Euro auf 973,50 Euro steigen.

„Wenn es bei der Erhöhung der KdU um 1 Euro bleibt, ist das ein ganz schlechter Aprilscherz,“ so Wolfgang Freye, Mitglied im Planungsausschuss und Sprecher der Essener Linken. „Wir können es jedenfalls nicht nachvollziehen, wie die Stadt zu ihrer Berechnung kommt. Und für die Betroffenen wird die Höhe der KdU schnell zu einer existenziellen Frage. Die Differenz zu höheren Mieten müssen die Betroffenen selbst zahlen, und das, obwohl es immer schwieriger wird, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Stadt Essen sollte jedenfalls die Armut bekämpfen, und nicht die Armen! Für die hohen Sozialausgaben der Stadt können die Betroffenen nichts, sie haben ihre Ursache in der hohen Langzeiterwerbslosigkeit und damit verbunden einer hohen Armutsquote.“

Heike Kretschmer, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, ergänzt: „Der Europarat hat die krassen und wachsenden Gegensätze von arm und reich in einem der reichsten Länder der EU gerade erst gerügt. Die Stadt sollte bei der anstehenden Neuberechnung der KdU wenigstens die Inflationsrate berücksichtigen, auch wenn verlässliche Daten zur Mietpreisentwicklung erst mit dem neuen Mietspiegel im September vorliegen sollten.“