Kosten der Unterkunft

Zum 1. April 2024 hat die Verwaltung die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld- und Sozialgeldempfänger:innen minimal erhöht, so z.B. für eine:n Alleinstehende:n um einen Euro auf 436 Euro monatlich. Zusammen mit der letzten Erhöhung ergibt sich eine Steigerung von insgesamt 4,8 Prozent in etwas mehr als zwei Jahren – deutlich weniger als die Inflationsrate und die Mietsteigerungen in Essen. Nach Immoportal.com betrug die durchschnittliche Miete in einfachen Wohnlagen in Essen 6,61 Euro pro Quadratmeter, bis 2024 stieg sie auf 7,35 Euro, d.h. um 11,2 Prozent. Ähnlich sieht es bei den größeren Wohnungen aus. In der Wahrnehmung der mit uns verbundenen Beratungsstellen stellt sich heraus, dass sich die Anmietung von Wohnraum am Essener Wohnungsmarkt für Leistungsberechtigte als sehr schwierig bis unmöglich gestaltet.

Das „Schlüssige Konzept“ vom April beruht unter anderen auf dem veralteten Mietspiegel von 2022. Wegen der zeitlichen Verschiebung bei der Datenerhebung für den qualifizierten Mietspiegel stellt sich die Frage, ob diese der Marktentwicklung hinterherlaufende Herangehensweise sachgerecht ist. Im Rahmen der vom Bundessozialgericht zugelassenen Methodenvielfalt wäre auch ein anderes Vorgehen möglich gewesen. So wird auch in dem Konzept erläutert, dass es „für die Ermittlung des vorgenannten Quadratmeterpreises, welcher als angemessen darzustellen ist, (...) nicht zwingend einer Feststellung eines einfachen bzw. qualifizierten Mietspiegels“ bedarf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Verwaltung nicht einen anderen Basiswert als den veralteten Mietspiegel von 2022 als Grundlage der Kosten der Unterkunft genommen, der sich mehr an den tatsächlichen Mietkostensteigerungen orientiert?
2. Wie verfährt die Verwaltung mit möglichen Überschreitungen der Kosten der Unterkunft bis zur Fertigstellung des neuen qualifizierten Mietspiegels im September dieses Jahres und der damit zu erwartenden Erhöhung der Kosten der Unterkunft?

Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier