LINKS wirkt: Mehr Maßnahmen gegen Energiearmut 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. zieht eine gemischte Bilanz aus ihrer Antragstellung für ein Konzept gegen Energiearmut. Ihr Antrag ist zwar abgelehnt worden, hat aber zu weiteren Antragstellungen von SPD sowie von CDU und Grünen geführt, deren Antrag angenommen worden ist. Darin waren  Punkte enthalten, die auch DIE LINKE gefordert hatte.  Dazu Ratsherr Shoan Vaisi: 

„Leider fehlen entscheidende Punkte wie der Härtefallfonds und die Anpassung der Nichtprüfungsgrenzen der Wärmekosten für Hartz-IV-Bezieher. Positiv ist, dass jetzt ein Runder Tisch mit den Energieversorgern, den Beratungsstellen, der Verbraucherzentrale und dem JobCenter eingerichtet wird. Die bessere Vernetzung und der Ausbau der bisherigen Beratungs-.und Hilfsangebote, die schon jetzt eine hervorragende Arbeit machen, ist uns wichtig. Das wollten wir mit unserem Antrag  auch erreichen. Auch gut ist es, dass es ein regelmäßiges Monitoring zu Energiesperren geben soll.“

Der Härtefallfonds Fonds soll nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE für Menschen eingerichtet werden, die durch die sozialen Maschen gefallen sind, nicht als Ersatz für eine dringend notwendige Aufstockung von Hartz-IV sondern als Ergänzung. In Hannover wird seit 13 Jahren so jedes Jahr rund 1.000 Menschen geholfen, insbesondere Alleinerziehenden. 

Für DIE LINKE. ist jetzt zumindest ein erster Aufschlag gemacht worden. Der heute begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird die Lage aber weiter verschärfen. Die Energiepreise werden weiter durch die Decke gehen. „Wir sind deshalb vor allem darüber enttäuscht, dass es keine Ombudsstelle nach Wiener Vorbild geben soll. Das ist etwas ganz anderes als die jetzt schon bestehenden Beratungsangebote, die aus Kapazitätsgründen oft nur punktuell greifen. In Wien werden mit den Menschen individuelle Lösungsansätze entwickelt und sie werden über einen längeren Zeitraum begleitet. So kann vielen Menschen nachhaltig geholfen werden. Das wäre auch in Essen eine gute Ergänzung der bestehenden Angebote“, so Shoan Vaisi abschließend. „Leider hat die schwarz/grüne Ratsmehrheit den Härtefallfonds und die Ombudsstelle nicht als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Angeboten sehen wollen, sondern sie in einen Gegensatz zueinander gestellt.“