Schulausbau ja - aber "PPP" möglichst nicht

PresseJugend & Schule

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt das Umsetzungskonzept der Verwaltung für den dringend notwendigen Aus- und Neubau von Schulen, sieht aber an zwei Punkten Verbesserungsbedarf. So schlägt die Verwaltung für den Bau und ggfls. Betrieb von Schulen die mögliche Nutzung klassischer Public-Private Partnership-Modelle (PPP)  vor, die allerdings umstritten sind. Alle soliden Quellen gehen davon aus, dass die öffentliche Hand bei PPP-Modellen hinterher weitaus höhere Kosten hat, als durch Eigenfinanzierung, u.a. weil die beteiligten Unternehmen Gewinne erzielen und höhere Zinskosten tragen müssen.

Dazu Ratsherr Shoan Vaisi, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss: “Zudem lassen sich PPP-Modelle oft nur schwer nachvollziehen, weil sie intransparent sind. Deshalb sollten sie, wo immer es geht, vermieden werden. Wir sehen natürlich auch die Notlage der Verwaltung, nicht nur bei der Planung. Deshalb beantragen wir, dass vor dem möglichen Einstieg in ein solches Projekt eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen und die Vertragsinhalte transparent dargestellt und den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden.“

Außerdem teilt die Verwaltung mit, dass die im Rahmen der Schulbauleitlinie definierten Standards, insbesondere an die Grundstücksgröße, nicht immer vollständig berücksichtigt werden können. Dabei sind die aktuellen Standards der Schulbauleitlinie erst 2020 beschlossen worden, um Mindestanforderungen für die Schulen zu definieren und bessere Bedingungen zur Umsetzung pädagogischer Konzepte und der Umsetzung der Lehrpläne. 

„Falls die Verwaltung Abstriche bei der Schulbauleitlinie wegen nicht geeigneter Grundstücke vorschlägt, müssen auch diese vorher transparent dargestellt und nachvollziehbar begründet zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, so Shoan Vaisi abschließend. „Es muss jeder Einzelfall geprüft werden. Den Antrag von CDU und Grüne, jetzt schon Standards für die Unterschreitung der Standards der Schulbauleitlinie festzulegen, lehnen wir rundweg ab. Damit wird ein Persilschein für die Nichteinhaltung der Schulbauleitlinie ausgestellt, die weiterhin gelten muss. Dieser Antrag ist ein schlechter Witz.“