Tarifdumping im Taxigewerbe verhindern

PresseArbeit und Soziales

Für die Einführung von Festpreisen, Tarifkorridoren und Mindesttarife

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt für die nächste Ratssitzung Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe. Denn der Plattformanbieter Uber setzt mit Dumpingpreisen die ohnehin schon angeschlagene Taxibranche in Essen stark unter Druck. Die linke Fraktion hat deshalb einen Vorschlag aus der Branche an Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Einführung von Festpreisen und eines Tarifkorridors aufgegriffen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Mit Festpreisen innerhalb eines Tarifkorridors erhoffen sich die Taxifahrer, dass sie  einen Nachteil gegenüber Uber ausgleichen und so die Attraktivität für die Kundinnen und Kunden erhöhen können. Diese wissen dann von vorne herein, was sie am Ende bezahlen werden, egal wie lange die Fahrt dauert. Das hat die Stadt München als erste Stadt in Deutschland im letzten Jahr eingeführt. Wenn dann noch zusätzlich Mindesttarife für die durch Uber buchbaren Fahrten eingeführt werden, können Dumpingpreise verhindert werden. Diese Mindesttarife haben die Stadt Leipzig und der Landkreis Lörrach jüngst eingeführt.“

Mit der Mietwagen-Praxis durch Uber werden vermutlich Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes ausgehebelt, etwa wenn auswärtige Fahrzeuge aus anderen Städten Personen in Essen befördern. Außerdem gibt es weitere Hinweise auf Verstöße gegen bestehende Regelungen durch Uber. Deshalb sollten die zur Überprüfung notwendigen Personalbedarfe im Ordnungsamt ermittelt werden, so ein weiterer Punkt des linken Antrages. Heike Kretschmer abschließend:

„Die Taxibranche ist eine hochregulierte Branche. Für viele Fahrerinnen und Fahrer steht die Existenz auf dem Spiel, wenn diese Regulierungen durch unlauteren Wettbewerb umgangen werden. Am Ende stehen auch die Kunden im Regen. Hat Uber  erst mal das Taxigewerbe zerlegt und sich auf dem Markt durchgesetzt, werden die Preisesteigen.“