Skip to main content
Foto: Katharina Wieland Mueller/www.pixelio.de

Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb - Bundesregierung hat keinen Überblick

Der Rat der Stadt Essen soll die Landesregierung auffordern, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Das beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. Denn die Bundesregierung gibt in ihrer neuesten Lagebeurteilung von Anfang August selber zu, über relevante Aspekte keine umfassende Auskunft geben zu können und es offene Fragen gäbe.

„Die Abschiebung von acht Menschen letzte Woche nach Afghanistan war ein Wahlkampfmanöver der  schwarz-gelben Landesregierung, indem sie den ‚Hardliner’ gegeben hat“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Da aber die Bundesregierung keine sicheren Gebiete in Afghanistan benennen kann, verbieten sich Abschiebungen dorthin von selbst. Denn damit fällt das Argument weg, es gäbe innerhalb des Landes alternative Fluchtmöglichkeiten. Tatsächlich nimmt der Einfluss der Taliban wieder zu ebenso wie die Zahl der toten Zivilisten weiter steigt.“

Auch wenn im Moment offensichtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Essen erfolgen, wäre ein politisches Zeichen wichtig, dass die Stadt in Essen in ein so unsicheres Gebiet nicht abschieben will. Derzeit machen sich viele Afghanen Sorgen über ihre Zukunft. Das gefährdet die Integration, zumal die Menschen aus Afghanistan weitgehend von den offiziellen Deutschkursen ausgeschlossen sind solange sie nicht anerkannt sind.

Nach dem Sprengstoffanschlag in der Nähe der Deutschen Botschaft Ende Mai hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer neuen Lagebeurteilung ausgesetzt. Auf Grundlage der neuen „Beurteilung“ kam es in der vergangenen Woche zu den ersten Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen. Dabei soll es sich um Straftäter gehandelt haben. Auch das wirft Fragen aus, denn es kursieren viele unbestätigte Gerüchte. „Leider schweigt sich die Landesregierung darüber aus. Schon der mehrmalige Verstoß gegen Asylauflagen kann dazu führen, dass jemand als Straftäter gehandelt wird“,  so Gabriele Giesecke abschließend.