Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen durch das Wohnungsunternehmen Vonovia in Essen-Katernberg werden zum Teil massive Mieterhöhungen bis zu 30 Prozent befürchtet. Da sich das viele Mieterinnen und Mieter nicht leisten können, bzw. über den Erstattungsrahmen für die Kosten der Unterkunft gelangen werden, kommt es wie in anderen ehemaligen… Weiterlesen
Kommen die folgenden Standorte für einen Kitaneubau als Alternative zum Ostermannplatz in Frage? Grundschule Nordviertel, Gertrudiusstraße 24, 45141 Essen Bolzplatz am Bahndam, 1 Eltingstraße Öffentliche Parkplätze, Goldschmidtstraße 100, 45127 Essen RWE-Parkplätze, 1 Beisingstraße, 45141 Essen Garagenhof Vonovia, Theodorstraße 16 , 45141… Weiterlesen
Im Gerichtsprozess um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand, ist nach Presseberichten aktenkundig geworden, dass es „Elefantenrunden“ zum Stadionneubau gegeben hat. Danach haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Vergabe der sachfremden Beratungsaufträge über 3,3 Mio. Euro… Weiterlesen
Wie viele Flächen sind in den letzten 25 Jahren durch Neubaumaßnahmen in Essen Rüttenscheid neu versiegelt worden bzw. wie viele werden demnächst durch die aktuellen Baumaßnahmen neu versiegelt? Wie hat sich der Anteil der versiegelten Flächen in Rüttenscheid an der Gesamtfläche in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wie hat sich der Autobestand… Weiterlesen
das Oberverwaltungsgericht (OGV) Münster hat für uns überraschend, das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Werden gestoppt. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens darf die Stadt das Konzept nicht umsetzen. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Urteil? 2. Wie will die Verwaltung damit umgehen? Wird sie das vom OVG für notwendig gehaltene… Weiterlesen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, und Soziales will ab Februar den Fördersatz des Landes für ESF-Einzelprojekte von 90 Prozent auf 70 Prozent senken. Dazu gehören auch Projekte im Rahmen von "Starke Quartiere, starke Menschen". Betroffen sind Projekte des Förderzeitraums 2014 - 2020, die noch nicht bewilligt sind. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) am 15. Februar hat Ratsherr Wolfgang Freye Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best nach dem aktuellem Sachstand zur Marina in Altenessen gefragt. Herr Best erwiderte auch auf ausdrückliche Nachfrage, dass es keinen neuen Sachstand geben würde. Die Verwaltung rede "mal… Weiterlesen
Laut Presseartikel der WAZ vom 07.02.2018 hat das Jobcenter die Zahl der verhängten Santionen gegenüber Harz-IV-Empfänger um 20 Prozent zum Vorjahr erhöht. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Was will das Jobcenter unternehmen, um die Zahl der Sanktionen zu reduzieren? Wie… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie lautet der aktuelle Stand des kostenfreien WLAN-Netzes für Besucherinnen und Besucher der Stadtteilbibliotheken? 2. Welchen Zeitplan zur Umsetzung für die einzelnen Standorte gibt es? 3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für Anschaffung und… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Schülerinnen und Schüler in Essen können nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulstandorten? Aus welchen Gründen können nicht alle Schülerinnen und Schüler am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie viele Schülerinnen und Schüler… Weiterlesen