Anfragen

Sanktionen gegen Harz-IV-Empfänger

Laut Presseartikel der  WAZ vom 07.02.2018 hat das Jobcenter die Zahl der verhängten Santionen gegenüber Harz-IV-Empfänger um 20 Prozent zum Vorjahr erhöht. Vor diesem Hintergrund bittet die  Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was will das Jobcenter unternehmen, um die Zahl der Sanktionen zu reduzieren?
  2. Wie kann das Jobcenter die Flüchtlinge unterstützen, damit diese nicht mehr  unbeabsichtigt gegen Auflagen verstoßen?
  3. Werden Flüchtlinge bzw. Personen mit geringen Deutschkenntnissen über ihre Pflichten und Rechte gesondert informiert?