Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Essen 1. nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Sachstand der Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zur Kenntnis. 2. beauftragt die Verwaltung kurzfristig darzustellen, welche Schritte zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH auf… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Verlegungen von einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in andere Unterkünfte werden in der Regel ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen erfolgt eine Verlegung erst nach Absprache mit den sozialpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und den Verantwortlichen der entsprechenden Runden Tische. Begründung: Die Verlegung vieler Familien aus der Unterkunft „Am Volkswald“, die ohne ausreichende Ankündigung für die… Weiterlesen
die Ratsfraktionen Die Grünen, DIE LINKE und die Parteipiraten beantragen: 1. Im § 8 Abs. 2 wird der Punkt 5 ersetzt durch: eine Abstimmungsinformation nach § 9, 2. Im § 3 wird ein neuer Abs. 6 angefügt: Findet zwischen der fünften und der dreizehnten Woche nach der Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Rat bzw. nach dem Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids eine Wahl statt, so wird die Abstimmung auf diesen Tag gelegt. Begründung: 1) Gemäß der… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD / CDU / GRÜNE / FDP / LINKE: die o.g. Fraktionen beantragen, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen in der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen (Die Ergänzungen bzw. Änderungen sind durch Unterstreichung hervorgehoben): § 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige KatzenDie Haltungsperson hat sicherzustellen, dass… Weiterlesen
SPD/CDU/GRÜNE/EBB/FDP/LINKE/PARTEI-PIRATEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Essen nimmt am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt „Errichtung eines Schaudepots des Ruhr Museums auf dem Gelände der Zeche Zollverein“ teil. Die Verwaltung wird gebeten, in der ersten Phase eine entsprechende Projektskizze zum 19.04.2016 beim… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, 1. spätestens bis zum Hauptausschuss am 17.02.2105 darzustellen, mit wie vielen Plätzen die Grundstücke bebaut werden können, die in der Liste „Prüfung städtischer Flächen und Immobilien“ ab Seite 15 der Ratsvorlage als „zu klein“ bewertet werden; 2. zu erläutern, warum die als planungsrechtlich nicht zulässig eingestuften Grundstücke so eingestuft worden sind und welche Möglichkeiten bestehen, dies zu ändern; 3. folgende Vorschläge des Runden Umwelttisches… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt:Die Stadt Essen tritt der „Städtekoalition gegen Rassismus“ der UNESCO bei. Begründung: Die europäische „Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO“ gründete sich im Jahr 2004. Mit dem Konzept soll Diskriminierung vor Ort präventiv bekämpft werden. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Beigetreten sind z.B. Berlin, Hannover,… Weiterlesen
die Ratsfraktionen Die Grünen/DIE LINKE beantragen: In den städtischen Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßige Versammlungen durchgeführt, die eine geordnete Kommunikation über Probleme der Unterbringung ermöglichen sollen. Zu diesen Versammlungen werden die Bewohner der Unterkünfte, die betreuenden Sozialverbände, Vertreter der Sozialverwaltung sowie der Runden Tische eingeladen. Begründung:Durch die steigenden Flüchtlingszahlen vergrößert sich auch das Konfliktpotenzial in den… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den einfachen, festen Unterkünften erfolgt möglichst dezentral und in kleinen Einheiten. Die Anzahl der Flüchtlinge darf nur in begründeten Ausnahmefällen 200 Plätze übersteigen. In diesen Unterkünften sollen folgende Standards gelten: a) Zur Wahrung der Privatsphäre werden Wohnungen mit soliden Zwischenwänden eingerichtet. Jeder Flüchtling hat min. 8 qm Wohnraum zur Verfügung; b… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine vierteljährliche Berichterstattung über die Umsetzung der beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Dazu gehört eine Begründung bei Abweichungen. Weiterlesen