Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschließt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration das Bewerbungskonzept des Jobcenters Essen zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vor. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss eine Bestandsaufnahme der Schulturnhallen vorzulegen und darzustellen, inwieweit diese vollständig benutzbar bzw. renovierungsbedürftig sind. Begründung: Die Schulturnhallen, die zu einem großen Teil auch für den Vereinssport genutzt werden, sind zu einem großen Teil nicht mehr vollständig nutzbar. Teilweise sind auch die sanitären Einrichtungen defekt, so dass sich die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschliesst: Die Verwaltung erteilt halbjährlich einen schriftlichen Bericht, wie sie mit der Abarbeitung der in der Vorlage aufgelisteten Toilettensanierungen fortschreitet. Begründung erfolgt mündlich Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die ursprüngliche Bauplanung für die Standorte Spielkampsweg und Antropstrasse in Massivbauweise wird so weiter verfolgt, dass ggfls. eine Nutzung für den sozialen Wohnungsbau möglich wird. 2. Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Standortkonzept für die Übergangswohnheime darzustellen, wie die maroden Übergangswohnheime an der Worringstraße, der Langenberger Straße und der Grimbergstraße möglichst am jetzigen Standort… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat beschließt, die weitere Bearbeitung des Nahverkehrsplans auf der Grundlage der Zielvariante C zu erarbeiten. 2. Im Nahverkehrsplan wird ein deutlicher Ausbau der Taktzeiten abends und am Wochenende festgeschrieben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob der Spurbus Essen-Kray langfristig durch eine neue Straßenbahnlinie ersetzt werden kann. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich… Weiterlesen
1. Die Durchführung der Waldinventur erfolgt vor der Erstellung des künftigen Forstbetriebswerkes. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga einen entsprechenden Zeitplan für die Waldinventur und das Forstbetriebswerk vor. 2. Die Ergebnisse der durchgeführten Waldinventur werden dem zuständigen Fachausschuss sowie den Bezirksvertretungen vorgelegt. 3. Beim zukünftigen Forstbetriebswerk soll eine örtliche Klassifizierung der Waldflächen nach… Weiterlesen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und PARTEI-Piraten beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium für Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm des Landes "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bekunden und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.Die Stadtverwaltung wird gebeten,… Weiterlesen
Die Vorlage der Verwaltung wird um den folgenden Punkt ergänzt: 6. Zur Gewährleistung der Transparenz wird dem Rat der Stadt eine jährliche Evaluation der Entwicklung des „Projektes Digitale Wirtschaft“ vorgelegt. Weiterlesen
1. a) Die Stadt Essen mietet den Opti-Gewerbepark für die Unterbringung von Geflüchteten vom Land nur unter der Bedingung, dass die Stadt die hohen Mietkosten nur teilweise und im angemessenen Umfang übernehmen muss; b) die Belegung im Opti-Park erfolgt mit höchstens 300 Personen; c) das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und es werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. 2. Die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes so zu verfahren, dass begonnene Integrationsprozesse der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Essen ansässig sind, nicht unterbrochen werden.Die Verwaltung wird gebeten darstellen, welche Chancen sich durch das zweite Integrationsgesetz auf der kommunalen Ebene für die Integration von Flüchtlingen… Weiterlesen