Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Folgende Änderungen werden in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt: a) Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2017 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht. b) Die Stadt Essen stellt in den Jahren 2017 und 2018 700 Mitarbeiter über den Bestand des Stellenplans von 2016 ein. Die Stellen sind entsprechend der Bedarfe einzurichten, insbesondere in den Bereichen: ● personelle Aufstockung des… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die sozialräumliche Integrationsbegleitung Geflüchteter zu erstellen, die weder in Sammelunterkünften noch in Projektwohnungen untergebracht sind. Das Konzept soll jeweils für die einzelnen Bezirke entwickelt werden unter Berücksichtigung folgender Punkte: - Ermittlung der notwendigen personellen Ressourcen und zusätzliche Einstellung von… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Einführung einer Quote von mindestens 30 % der Geschossfläche bzw. der Wohnungen für den geförderten Wohnungsbau, wie es in der Verwaltungsvorlage „Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus“ vom 16.06.2016 vorgeschlagen wird. 2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung auch bei den Bauprojekten so zu verfahren, die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschließt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration das Bewerbungskonzept des Jobcenters Essen zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vor. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss eine Bestandsaufnahme der Schulturnhallen vorzulegen und darzustellen, inwieweit diese vollständig benutzbar bzw. renovierungsbedürftig sind. Begründung: Die Schulturnhallen, die zu einem großen Teil auch für den Vereinssport genutzt werden, sind zu einem großen Teil nicht mehr vollständig nutzbar. Teilweise sind auch die sanitären Einrichtungen defekt, so dass sich die… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschliesst: Die Verwaltung erteilt halbjährlich einen schriftlichen Bericht, wie sie mit der Abarbeitung der in der Vorlage aufgelisteten Toilettensanierungen fortschreitet. Begründung erfolgt mündlich Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die ursprüngliche Bauplanung für die Standorte Spielkampsweg und Antropstrasse in Massivbauweise wird so weiter verfolgt, dass ggfls. eine Nutzung für den sozialen Wohnungsbau möglich wird. 2. Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Standortkonzept für die Übergangswohnheime darzustellen, wie die maroden Übergangswohnheime an der Worringstraße, der Langenberger Straße und der Grimbergstraße möglichst am jetzigen Standort… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat beschließt, die weitere Bearbeitung des Nahverkehrsplans auf der Grundlage der Zielvariante C zu erarbeiten. 2. Im Nahverkehrsplan wird ein deutlicher Ausbau der Taktzeiten abends und am Wochenende festgeschrieben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob der Spurbus Essen-Kray langfristig durch eine neue Straßenbahnlinie ersetzt werden kann. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich… Weiterlesen
1. Die Durchführung der Waldinventur erfolgt vor der Erstellung des künftigen Forstbetriebswerkes. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga einen entsprechenden Zeitplan für die Waldinventur und das Forstbetriebswerk vor. 2. Die Ergebnisse der durchgeführten Waldinventur werden dem zuständigen Fachausschuss sowie den Bezirksvertretungen vorgelegt. 3. Beim zukünftigen Forstbetriebswerk soll eine örtliche Klassifizierung der Waldflächen nach… Weiterlesen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und PARTEI-Piraten beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium für Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm des Landes "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bekunden und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.Die Stadtverwaltung wird gebeten,… Weiterlesen