Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe je Stadtbezirk zu folgenden Punkten bis zum 31. März 2016 zu ermitteln und im Schulentwicklungsplan darzustellen: a) der tatsächlich von den Eltern angemeldete Bedarf an OGS-Gruppen, b) die Zahl der aktuell zu beschulenden Flüchtlingskinder, c) der vom 11.03.2015 geforderte Sachstandsbericht zur Inklusion an Essener Grundschulen wird auf den Bereich der Sekundarstufe… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Gewerbesteuersatz wird zum 01.01.2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. angepasst. Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Punkte sachgerecht und vertretbar. Trotz dieser moderaten Anhebung bleibt die steuerliche Entlastung für die Betriebe in Essen durch… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung soll prüfen, wie die Entscheidungsbefugnis über die Anerkennung von Dienstzeiten der Wahlbeamten transparent gestaltet werden kann und darstellen was notwendig ist, um sie wieder in die Hände der Politik zu legen. Weiterlesen
Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 05.10.2014 geschlossenen Bürgerämter wieder zum 01.01.2016 zu öffnen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass künftig für Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen kein Personal aus Bereichen abgezogen wird, die Dienstleistungen für Bürger/innen erbringen. Begründung: Die Bürgerämter in in Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig sind überraschend… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ein Konzept zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. 2. Zu diesem Konzept gehört die Einführung von Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum, die bei Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden und beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für Wohnbebauung vorgesehen sind, festgelegt werden können. Begründung: … Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Der Rat der Stadt beauftragt das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt die verwaltungsinternen Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung einschließlich der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang durch die GVE zu untersuchen. 2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung damit, Vorschläge zu erarbeiten wie solche Vorfälle künftig vermieden und… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strategiekonzept „Interkulturelle Orientierung der Stadt Essen“ vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen fortzuschreiben, den neuen Herausforderungen anzupassen und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Zur Vorbereitung der Fortschreibung organisiert die Verwaltung einen Essener Flüchtlingsgipfel, der eine Bestandaufnahme der… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation und Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration einen Bericht zum Umgang mit den sogenannten „Schrottimmobilien“ vorzulegen. Darin sollen neben einer Bestandsaufnahme Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie skrupellosen Vermietern zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mietern entgegengetreten werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen
1. Die Anmietung von Wohncontainern zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern, wie bereits in der Ratsvorlage 0825/2014/5 vorgeschlagen wurde. 2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland auf, mit dem Ziel, die ehemalige LVR-Klinik Heidhausen anzumieten. 3. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW auf, um leerstehende Gebäude, u.a. das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße, für die Unterbringung anzumieten. 4. Die… Weiterlesen
Die Sanktionen für SGB II Bezieherinnen und Bezieher werden bis zu einem klärendem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt. Begründung: In seiner Entscheidung vom 26.05.2015 erklärte das Sozialgericht Gotha Minderungen von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig und beauftragte das Bundesverfassungsgericht, dies abschließend zu klären. Das Sozialgericht Gotha stützt sich in seiner Urteilsbegründung maßgeblich auf Art. 1 Abs. 1 GG (unantastbare… Weiterlesen