Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die laufenden und zukünftigen Ausschreibungen zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und unter Beteiligung der sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Aktuell wird die Betreuung für… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 15.09.2016 darzustellen, welche Teile aus der Zielvariante C „Kapazitätsausbau“ am meisten zusätzliche Fahrgäste generieren und welche Kosten dadurch entstehen. Dazu gehören z.B. eine konsequente Stärkung weiterer Hauptachsen, der Ausbau von mehr direkten Stadtteilverbindungen oder ein… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen verhandelt mit dem Land über einen Untermietvertrag für den Opti-Park als städtische Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei sollten angemessene Mietzahlungen vereinbart und folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Belegung erfolgt mit höchstens 200 Personen. 2. Das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und die Mindeststandards für… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Für die neu zu errichtenden städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. Die Flüchtlinge werden in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Tageslicht untergebracht, mit der Möglichkeit zur Selbstversorgung. Es werden Gemeinschaftsräume eingerichtet sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, die Privatsphäre gewährleisten. 2. … Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung leiden. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindesten 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Grundstücksverwaltung Essen GVE wird beauftragt, bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit mobilen Gebäuden, durch überdachte Wege für einen Witterungsschutz zwischen den verschiedenen Bereichen (Wohnen, Sanitär, Küche, Sozialräume, etc.) zu sorgen. Begründung: Bei den Unterkünften mit mobilen Gebäuden befinden sich die verschiedenen Bereiche, die sich sonst in einer Wohnung befinden, zum Teil weit auseinander. So… Weiterlesen
die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: 1. Ausbaumaßnahmen an der A 42: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eine neue Anschlussstelle an der A 42 im Bereich des Essener Stadthafens zur Schaffung einer leistungsfähigen Erschließung der großen Gewerbeflächen im Essener Nordwesten… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, folgende im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen: 1. den A 44-Ruhralleetunnel (L 925 – Anschlussstelle Essen-Bergerhausen (A 52) – Bundesverkehrswegeplan-Projektnummer A44-G30-NW), 2. … Weiterlesen
die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/FDP/ DIE LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Auschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung ermpfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1) die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 zwischen der Anschluss-stelle Essen-Frohnhausen und der Anschlussstelle Essen-Zentrum in den vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu beantragen. 2) mit dem sechsspurigen Ausbau, die teilweise Anhebung der… Weiterlesen
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Beauftragung des Gutachters zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die strategische Zielvariante „Konzentration“ aufzugeben. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll nur noch die Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ beinhalten. Begründung: Die beauftragten Gutachter (Mathias… Weiterlesen