Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht erstatten zu können. Begründung: Das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ ist bereits vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Darin wird festgestellt,… Weiterlesen
1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung möge seine Beschlusslage vom 16.03.17 aufheben, wonach das Grundstück Äbtissinsteig 6 zum Höchstgebotsverfahren verkauft werden sollte. 2. Das Grundstück wird nur an einen Investor veräußert, der das darauf befindliche Gebäude erhält, saniert und dort eine kulturelle bzw. pädagogische Nutzung anbietet. Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 16.03.17 beschlossen, dass… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen: Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Verwaltung darzustellen, a) welche Träger von Kindertagesstätten die Platzvergabe über das System Little Bird in Anspruch nehmen, bzw. welche anderen Anmeldewege genutzt werden; b) welche Probleme bei der Platzvergabe über das System Little Bird aufgetaucht sind und wo die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Probleme liegen; c) wie die von den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, - die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen; - auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Aufsichtsratsmitglieder der Messe Essen, die vom Rat der Stadt entsandt wurden, dass die Einnahmen aus der Vermietung des Saals „Europa“ an die „Alternative für Deutschland“ am 25. und 26. Februar 2017, von der Messe Essen voller Höhe Essener Hilfsprojekten für Geflüchtete wie z.B. Flüchtlingsrat Essen e.V. als Zeichen der in Essen gelebten Willkommenskultur gespendet werden. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Ausschreibungen und Verträge zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und werden gegenüber den Fraktionen offen gelegt. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen und Verträge sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Erst eine Klage einer Boulevardzeitung hat dazu geführt, dass kürzlich die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung auf, die Bürgerämter Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg weiter aufrechtzuerhalten. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhält folgenden zusätzlichen Unterpunkt: 4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Rekommunalisierung der EBE zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Brief des Teams Ehrenamt zum Wechsel der Betreuung im Übergangswohnheim Löwental“ Weiterlesen