Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: 1. Ausbaumaßnahmen an der A 42: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eine neue Anschlussstelle an der A 42 im Bereich des Essener Stadthafens zur Schaffung einer leistungsfähigen Erschließung der großen Gewerbeflächen im Essener Nordwesten… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, folgende im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen: 1. den A 44-Ruhralleetunnel (L 925 – Anschlussstelle Essen-Bergerhausen (A 52) – Bundesverkehrswegeplan-Projektnummer A44-G30-NW), 2. … Weiterlesen
die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/FDP/ DIE LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Auschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung ermpfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1) die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 zwischen der Anschluss-stelle Essen-Frohnhausen und der Anschlussstelle Essen-Zentrum in den vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu beantragen. 2) mit dem sechsspurigen Ausbau, die teilweise Anhebung der… Weiterlesen
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Beauftragung des Gutachters zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die strategische Zielvariante „Konzentration“ aufzugeben. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll nur noch die Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ beinhalten. Begründung: Die beauftragten Gutachter (Mathias… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrags begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen Begründung: Am… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zum Verkauf von Aktien der RWE AG möglichst im Zusammenspiel mit anderen Kommunen, die RWE-Aktien veräußern wollen, zu erarbeiten und den Gremien möglichst bis zum Finanzausschuss am 14. Juni zur Beschlussfassung für die Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Ziel dabei sollte eine Verständigung mehrerer kommunaler Aktionäre über einen… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, den langfristigen Betrieb des Amateurtheaters „Studio-Bühne“ in der Immobilie Korumhöhe 11 durch eine entsprechende Instandhaltung des Gebäudes sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, bis Anfang Juli ein konkretes Sanierungskonzept für die von der Studio-Bühne genutzte Immobilie zu erstellen. Begründung: Seit über 25 Jahren bietet… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Beschlussvorschlag ersetzt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Gutachter die strategischen Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ mit den dargestellten Kernmaßnahmen weiter zu bearbeiten sowie eine verkehrliche und wirtschaftliche… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu beantragen, dass der Radschnellweg Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und folgende Strecken gestrichen werden: A 52 zwischen dem AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW) b) A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW) c) A 52 AK Essen-N –… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: 1. Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet. 2. Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. … Weiterlesen