Ratsanträge der Fraktion Die Linke
die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Verwaltung darzustellen, a) welche Träger von Kindertagesstätten die Platzvergabe über das System Little Bird in Anspruch nehmen, bzw. welche anderen Anmeldewege genutzt werden; b) welche Probleme bei der Platzvergabe über das System Little Bird aufgetaucht sind und wo die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Probleme liegen; c) wie die von den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, - die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen; - auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Aufsichtsratsmitglieder der Messe Essen, die vom Rat der Stadt entsandt wurden, dass die Einnahmen aus der Vermietung des Saals „Europa“ an die „Alternative für Deutschland“ am 25. und 26. Februar 2017, von der Messe Essen voller Höhe Essener Hilfsprojekten für Geflüchtete wie z.B. Flüchtlingsrat Essen e.V. als Zeichen der in Essen gelebten Willkommenskultur gespendet werden. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Ausschreibungen und Verträge zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und werden gegenüber den Fraktionen offen gelegt. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen und Verträge sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Erst eine Klage einer Boulevardzeitung hat dazu geführt, dass kürzlich die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung auf, die Bürgerämter Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg weiter aufrechtzuerhalten. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhält folgenden zusätzlichen Unterpunkt: 4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Rekommunalisierung der EBE zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Brief des Teams Ehrenamt zum Wechsel der Betreuung im Übergangswohnheim Löwental“ Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Folgende Änderungen werden in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt: a) Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2017 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht. b) Die Stadt Essen stellt in den Jahren 2017 und 2018 700 Mitarbeiter über den Bestand des Stellenplans von 2016 ein. Die Stellen sind entsprechend der Bedarfe einzurichten, insbesondere in den Bereichen: ● personelle Aufstockung des… Weiterlesen
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die sozialräumliche Integrationsbegleitung Geflüchteter zu erstellen, die weder in Sammelunterkünften noch in Projektwohnungen untergebracht sind. Das Konzept soll jeweils für die einzelnen Bezirke entwickelt werden unter Berücksichtigung folgender Punkte: - Ermittlung der notwendigen personellen Ressourcen und zusätzliche Einstellung von… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst: 1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Einführung einer Quote von mindestens 30 % der Geschossfläche bzw. der Wohnungen für den geförderten Wohnungsbau, wie es in der Verwaltungsvorlage „Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus“ vom 16.06.2016 vorgeschlagen wird. 2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung auch bei den Bauprojekten so zu verfahren, die… Weiterlesen