Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.     Ist eine Revision der Altfälle, in denen die Betroffenen den Zahlungsaufforderungen der  Stadt nachgekommen sind bzw. in denen Zwangsmaßnahmen vollstreckt wurden, möglich und können gegebenenfalls  Rückzahlungen geleistet werden?

2.     Wie viele Fälle von Altforderungen wurden der Stadt Essen von der Bundesagentur für Arbeit übergeben?

a)     Wie viele Forderungen hat die Stadt daraufhin geltend gemacht?

b)    Wie viele kamen den Zahlungsaufforderungen der Stadt nach?

c)     Bei wie vielen stellten sich die Forderungen als unberechtigt dar?

d)    Bei wie vielen wurden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und tatsächlich durchgeführt?

Antwort der Verwaltung