Tag der Konzepte im Rat der Stadt 

Shoan Vaisi ruft zur Solidarität mit der Revolution im Iran auf

Gestern war im Rat der Stadt Essen der Tag der Konzepte, die auf den Weg gebracht wurden bzw. über die die Verwaltung informierte. So ging es um das Gastronomiekonzept für die Essener Innenstadt und Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung, um Handlungskonzepte für Seniorenwohnungen, für Trinkwasserbrunnen und die kommunale Ausländerbehörde sowie den Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP).

Die Reihen des Rates der Stadt waren gestern wegen Corona und anderer Gründe ein wenig gelichtet. Aus fast allen Fraktionen fehlten Ratsmitglieder. Auch Theresa Herzog und Heike Kretschmer konnten nicht an der Sitzung teilnehmen, so dass Shoan Vaisi die Stellung alleine gehalten hat. Während seiner Rede zum Konzept für die Ausländerbehörde erinnerte er an den 40. Tag des Todes von Mahsa Amini aus seiner Heimatstadt Saghes und forderte zur Solidarität mit der Revolution im Iran auf. Dafür erhielt Shoan aus formellen Gründen eine milde Rüge vom Oberbürgermeister und Applaus aus den Reihen von SPD und Grünen. 

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Nachtragswirtschaftsplan der EMG - LINKE gegen Leuchtturmprojekt

Die Essen Marketing GmbH hat einen Nachtragswirtschaftsplan vorgelegt. Der Zuschuss für dieses Jahr wird um 1,16 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro erhöht. Darin sind auch 150.000 Euro für Beratungsleistungen enthalten, um ein Grundstück für eine Konzerthalle für 20.000 Menschen zu finden. Shoan bemängelte, dass dieses „Leuchtturmprojekt“ nur als Unterpunkt zum Wirtschaftsplan auftaucht und es keine eigene Vorlage dazu gibt.

Shoan beantragte getrennte Abstimmung, da die linke Fraktion diese Wirtschaftsförderung ablehnt. Mit den 150.000 Euro könnten bpsw. auch kleine Clubs und Kultureinrichtungen in Essen unterstützt werden, die wegen der Pandemie und der Inflation große Probleme haben über die Runden zu kommen. Ein Investor, der ein solches Megaprojekt stemmen kann, sollte in der Lage sein die Grundstücksermittlung aus eigener Tasche zu bezahlen. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür. DIE PARTEI und die Tierschutzpartei enthielten sich.

Die linke Fraktion hat die anderen Punkte des Wirtschaftsplanes unterstützt. Sie werden zwar in der Vorlage nicht ausreichend erläutert und sind auch nicht in den Fachausschüssen behandelt worden. was zu kritisieren ist. Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der EMG, Richard Röhrhoff, konnte aber offene Fragen ausräumen. So steigen z.B. die Kosten für den Weihnachtsmarkt trotz sinkender Fläche relativ betrachtet, weil die Fixkosten fast gleich bleiben und sich die Löhne für das Wachpersonal und das Veranstaltungsgewerbe deutlich erhöht haben. Der Nachtragswirtschaftsplan wurde bei Enthaltung von SPD und DIE PARTEI einstimmig verabschiedet.

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Handlungskonzept für die Ausländerbehörde - Personalmangel bleibt

Das Handlungskonzept für die kommunale Ausländerbehörde und das Welcome-Center wurde gestern einstimmig verabschiedet. Dezernent Christian Kromberg berichtete, dass sich bereits jetzt die Wartezeiten für Termine von 15 Monate auf zwei Wochen verkürzt hätten, da deutlich mehr Personal eingestellt werden konnte. Große Schwierigkeiten gibt es aber bei der Einbürgerungsstelle, da sich rund 90 Prozent der rund 15.000 syrischen Menschen einbürgern lassen möchten, die 2015 eingewandert sind und bald ihre Wartezeit von acht Jahren erfüllt haben.

Shoan begrüßte das Handlungskonzept, weil sich mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Situation für die „Kunden“ und die Mitarbeitenden deutlich verbessern kann. Er bedankte sich für das große ehrenamtliche Engagement in der Essener Stadtgesellschaft und regte an, dass die Verwaltung die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlern und den Hilfsorganisationen stärker im Vorfeld suchen sollte. Denn so könnte möglicherweise vermieden werden, dass Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Er berichtete von einer Frau, die nach acht Monaten eine Absage bekam, weil sie die notwendigen Deutschkenntnisse nicht vorweisen konnte. Das erzeugt Frust bei den Betroffenen und unnötige Arbeit für die Verwaltung.  

Die neue Personaldezernentin, Annabelle Brandes, berichtete zum Schluss der Debatte über die bisherigen Erfolge bei der Personalbesetzung. Mittlerweile ist eine neue Fachbereichsleiterin eingestellt worden und die Abteilungsleiterebene ist vollständig besetzt. Mit Extrakursen für das Ausländerrecht konnten weitere 27 Mitarbeitende zusätzlich qualifiziert werden. Allerdings werden noch mindestens weitere 18 Vollzeitmitarbeitende für das nächste Jahr benötigt. Die dafür notwendigen 1,2 Mio. Euro tauchen allerdings noch nicht im Haushaltsplan 2023 auf.

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Trinkwasserbrunnen in Essen

Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/SPD/GRÜNE/FDP wurde die Verwaltung einstimmig gebeten, ein Umsetzungskonzept für eine kostenlose und öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung zu erstellen.

Shoan erinnerte daran, dass die linke Fraktion bereits im Juni letzten Jahres den Antrag gestellt hat, ein Hitzeschutzkonzept für Obdachlose zu erstellen und dabei zu prüfen, wo überall Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden können. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, doch jetzt haben die anderen Fraktionen dieses Anliegen aufgenommen. Hintergrund ist eine Richtlinie des EU-Parlaments, die dazu aufruft, den Zugang zu Wasser für alle zu verbessern, insbesondere durch die Installation von Außen- und Innen-Trinkanlagen an öffentlichen Orten.

Shoan betonte, dass Trinkwasserbrunnen gerade auch für obdachlose und ältere Menschen angesichts immer heißerer und trockenerer Sommer überlebensnotwendig sein können. Er begrüßte es, dass auch die Bezirksvertretungen eingebunden werden sollen.  Auf Antrag der linken Fraktion hat die Bezirksvertretung III bereits vor vier Jahren beschlossen,  dass die Verwaltung prüfen soll, an welchen zentralen Plätzen im Bezirk III Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden können. Passiert ist bisher leider nichts. Shoan äußerte die Hoffnung, dass sich das jetzt ändern wird. 

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Aktionsplan für  mehr Klimaschutz

Der Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Stadt Essen ist eine Strategie für den Klimaschutz, die demnächst alle Bereiche der Verwaltung umfassen und Leitplanken für konkrete Konzepte bieten wird. Er wurde bereits im Umweltausschuss ausführlich diskutiert. Dort hat der sachkundige Bürger für DIE LINKE, Hendrik Suthor, Stellung bezogen. Er stellt fest, dass es bei Umsetzung dieser Leitplanken zu einer substantiellen Verbesserung in der Stadt Essen kommen wird. 

Hendrik kritisierte aber, dass sich die Vorlage nicht an dem 1,5 Grad Ziel des Paris Klima-Abkommen ausrichtet, sondern nur an einer Marke irgendwo unter 2 Grad. Hendriks Nachfrage wurde bestätigt, ob sich die notwendigen Personalstellen im Haushaltsentwurf 2023 wiederfinden. Als nächstes soll jetzt für die weitere Umsetzung des SECAP ein begleitendes Gremium eingerichtet werden. 

In der Ratsdebatte warf Matthias Stadtmann von DIE PARTEI den Grünen Heuchelei vor, weil sie sich mit dem SECAP „ihrer“ grünen Dezernentin Simone Raskob rühmen würden, während sie der Bebauung des Tennisplatzes an der Icktener Straße sowie dem Bau des Zech-Hochhauses an der Gruga zugestimmt haben. Ratsherr Christoph Kerscht von den Grünen verwies daraufhin auf die Notwendigkeit von Kompromissen. Bei der Abstimmung stimmte nur die AfD gegen den Klimaschutz.

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Und sonst?

• Viele alleinstehende Menschen im fortgeschrittenen Alter würden gerne aus ihren zu großen Wohnungen bzw. Häusern ausziehen und so Platz für Familien machen, die diesen Wohnraum dringend benötigen. Aber es mangelt massiv an geeignetem Wohnraum für Ältere. Deshalb hat DIE LINKE das Handlungskonzept für Wohnraum für Seniorinnen und Senioren unterstützt, das einstimmig angenommen worden ist.
• Das Gastronomiekonzept für die Essener Innenstadt und die Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung waren Kenntnisnahmen und brauchten nicht abgestimmt zu werden. Die linke Fraktion hat den Antrag von DIE PARTEI zur Einrichtung eines „walk of fame“ in der Innenstadt mit bekannten Persönlichkeiten aus Essen unterstützt. Die anderen Fraktion stimmten dagegen, appellierten aber an die EMG diesen Vorschlag für die weitere Innenstadtentwicklung zu prüfen. 
• Die ehemalige linke Ratsfrau Nina Herff, die als „Wechselkönigin“ mittlerweile bei der SPD gelandet war, ist gestern aus dem Rat der Stadt gewählt worden. Sie lebt seit drei Monaten in Niedersachsen und ist bei den Ratssitzungen noch viel länger nicht mehr aufgetaucht. Die Aufwandsentschädigung hat sie trotzdem kassiert. So geht bedingungsloses Grundeinkommen auch.