Anfragen

Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen

Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt? 
  2. Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen Wohnberechtigungsschein, bei Verstößen gegen besondere Bindungen, bei Weitervermietung trotz Belegungs- und Besetzungsrecht der Stadt, bei falschen Auslastungen der Wohnung, bei baulichen Mängeln und Überhöhung der preisrechtlich zulässigen Kosten- bzw. Bewilligungsmiete?
  3. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt und wie oft wurde die Freiziehung von geförderten Wohnungen angeordnet?

 

Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.