Anfragen
Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt?
- Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen Wohnberechtigungsschein, bei Verstößen gegen besondere Bindungen, bei Weitervermietung trotz Belegungs- und Besetzungsrecht der Stadt, bei falschen Auslastungen der Wohnung, bei baulichen Mängeln und Überhöhung der preisrechtlich zulässigen Kosten- bzw. Bewilligungsmiete?
- In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt und wie oft wurde die Freiziehung von geförderten Wohnungen angeordnet?
Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung.