Nach Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE sollen die Vergabekriterien für EU-Fördermitteln so geändert werden, dass künftig für die gesamte Bundesrepublik Deutschland keine ESF-Mittel für Projekte gegen Langzeiterwerbslosigkeit mehr zur Verfügung stehen. Im Bundesgebiet insgesamt ist die Quote der Langzeiterwerbslosigkeit zu niedrig, auch wenn sie in einzelnen Regionen wie dem Ruhrgebiet nach wie vor sehr hoch ist.

Vor diesem Hintergrund fragt die Ratsfraktion DIE LINKE:

1. Wie viel EU-Fördermittel für Projekte gegen Langzeiterwerbslosigkeit sind in der vergangenen/laufenden Förderperiode nach Essen geflossen?
2. Welchen Anteil haben diese Fördermittel an allen EU-Fördermitteln, die nach Essen geflossen sind?
3. Wie wirken sich die geplanten Änderungen bei der Vergabe der EU-Fördermittel für die Stadt Essen aus und wie beurteilt die Verwaltung diese Änderungen?
4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung noch Möglichkeiten, die Änderung der Vergabekriterien zu verhindern?

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung.